Wien – Die Koalition hat – per Nationalratsbeschluss – den Rechnungshof beauftragt, die Gebarung der SPÖ-Gesundheitsminister von 2009 bis 2018 zu prüfen. Die Opposition ist darüber empört. Damit werde das Kontrollinstrument des Parlaments von der Regierung lahmgelegt, kritisierten SPÖ, Neos und Jetzt, auch unter Hinweis auf die ebenfalls von der Koalition angestoßene neuerliche Prüfung des Burgtheaters.
Der Rechnungshof prüfe unabhängig und ohne parteipolitische Beeinflussung. Er zeige Fakten auf und lege objektive Berichte vor, versicherte Präsidentin Margit Kraker in ihrer Wortmeldung zum nächsten Punkt, dem Tätigkeitsbericht 2018. Das Kontrollorgan versuche, allen Prüfungsaufträgen nachzukommen. Untersucht werde die Gebarung "im Rahmen der Ressourcen".
Der ÖVP-FPÖ-Prüfungsauftrag richtet sich vorwiegend gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die letzte rot-schwarze Gesundheitsministerin. Das war den Reden der türkis-blauen Abgeordneten zu entnehmen. Es gehe darum, dass "Realitätsverweigerung und Anpatzerei ein Ende bekommen", sagte die ÖVP-Abgeordnete Maria Smodics-Neumann. Rendi-Wagner kritisiere jetzt den drohenden Ärztemangel, habe aber als Ministerin keine Maßnahmen dagegen ergriffen.
Die SPÖ habe acht Jahre lang Zeit gehabt – und werfe der jetzigen Regierung Versäumnisse in der Gesundheitspolitik vor. Dabei habe die SPÖ verabsäumt zu agieren, "deshalb ist eine Prüfung notwendig", erklärte Brigitte Povysil (FPÖ). Damit wären dann, hofft sie, "politische Schuldzuweisungen und Unwahrheiten auf dem Rücken unserer Patienten endlich obsolet".
Lahmlegen
"Sie legen mit diesem Antrag den Rechnungshof lahm", empörte sich SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner. Noch nie habe sich eine Regierungspartei angemaßt, einen derart umfangreichen Prüfantrag zu stellen. Und es sei nicht Aufgabe des Kontrollorgans, Politikfelder zu überprüfen.
Eine Prüfung von Verfehlungen in der Vergangenheit mache keinen Sinn, befand Irmgard Griss (Neos). Einziger Zweck könne sein, "Munition für die politische Auseinandersetzung zu bekommen". Aber das sei nicht Aufgabe des Rechnungshofes – und ebenso wenig, politische Verantwortung für nicht getroffene Maßnahmen festzustellen. Das könne allenfalls ein Untersuchungsausschuss.
Offenbar solle der RH gehindert werden, wichtigere aktuelle Prüfungen vorzunehmen, verwies Wolfgang Zinggl (Jetzt) auf einen zweiten Prüfungsantrag, nämlich den auf neuerliche Prüfung des Burgtheaters "aus dem Jahre Schnee". Dafür haben sich die Regierungsfraktionen des Minderheitsrechts bedient – und somit, weil das der dritte solche Antrag ist, der Opposition diese Möglichkeit genommen.
Ausführlich debattiert wurden Mittwochnacht auch der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, der von ihm vorgelegte Einkommensbericht sowie Berichte zum Schul- und Universitätsbereich. (APA, 27.3.2019)