Deutschland verlängert Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

28. März 2019, 23:17

Keine Genehmigungen bis 30. September – Medien: Berlin erlaubt in Sonderfall doch Lieferung

Berlin – Die Bundesregierung erlaubt einem Medienbericht zufolge trotz des verlängerten Export-Moratoriums doch die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Frankreich habe die Zusage erhalten, dass französische Firmen Güter mit deutschen Bauanteilen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro ausführen dürften, berichtete die Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Zu den deutschen Lieferungen zählten Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra. Ein weiteres Cobra-System dürfe zudem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden.

Kritik aus Frankreich

Diese Geschäfte fielen nicht unter die jetzt erlassene Vorgabe, dass bis Ende 2019 keine "endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprojekten in beide Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, geliefert werden dürfen, hieß es in dem Bericht. Eine Regierungssprecherin hatte allerdings zuvor betont, dass bis Ende 2019 generell keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden dürften.

Frankreich hatte den von Deutschland einseitig verhängten Exportstopp für Saudi-Arabien kritisiert. Der Funke-Mediengruppe zufolge hat die französische Regierung der Bundesregierung zuletzt eine Wunschliste mit zwölf gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten übermittelt, die von dem Ausfuhrstopp ausgenommen werden müssten. Dabei handelte es sich auch um Ausfuhren von Kriegsgerät wie Kampfpanzern und Artilleriegeschützen mit deutschen Teilen. Dies habe die Bundesregierung allerdings abgelehnt und nur grünes Licht für fünf Geschäfte mit deutschen Bauteilen gegeben.

Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. (APA, 28.3.2019)