Die SPÖ startet langsam in den EU-Wahlkampf. Denn: "Eine gute Zukunft für Europa ist nur mit der Sozialdemokratie möglich", ist der rote Spitzenkandidat Andreas Schieder überzeugt. Gemeinsam mit Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner präsentierte er das rote Konzept für eine europäische Steuerpolitik. Beraten wurden sie vom ehemaligen AK-Präsidenten Werner Muhm und Heinz Zourek, dem langjährigen Generaldirektor für Steuern- und Zollunion in der EU-Kommission.

Die Stoßrichtung ist eindeutig: Multinationale Konzerne sollen sich nicht mehr aussuchen können, wo sie ihre Gewinne versteuern, und ein einheitlicher Mindeststeuersatz soll dem Steuerdumping einen Riegel vorschieben. Hält sich ein EU-Land nicht daran, sollen ihm die Förderungen gestrichen werden. Rendi-Wagner erwartet sich durch diesen Vorschlag mehr Solidarität innerhalb der EU. Denn: "Aktuell ist Österreich als Nettozahler benachteiligt", wenn Förderungen in Niedrigsteuerländer wie Ungarn fließen. Das Nachbarland hat den niedrigsten Körperschaftssteuersatz von neun Prozent in Europa, bekommt aber jährlich drei Milliarden Euro an Förderungen.

Steuerschlupflöcher schließen

Schieder will vor allem Großkonzerne in die Verantwortung nehmen. Sie würden sich drücken, Steuern zu zahlen, und: "Es wird ihnen auch leicht gemacht." Wenn die Steuerschlupflöcher geschlossen würden, könnte man 200 Milliarden Euro einnehmen – und das seien konservative Schätzungen. "Das ist Geld, das wir dringend in Europa brauchen", sagt der rote Spitzenkandidat.

Dass die EU-Kommission nicht durchgreifen kann und einen einheitlichen Körperschaftssteuersatz durchbringt, hängt damit zusammen, dass in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt: Legt ein Land ein Veto ein, werden gemeinsame europäische Ziele blockiert. Die SPÖ stellt sich hier einen schrittweisen Verzicht auf die Vetomöglichkeit im europäischen Rat vor. Das sei in der Vergangenheit häufig geschehen, wenn es etwa um Steuerbetrugsbekämpfung gegangen sei und Länder wie Malta sich dagegen gestellt haben. In manchen europäischen Ländern sei eine Niedrigsteuerpolitik auch ein "Geschäftsmodell", ergänzt Rendi-Wagner.

Einheitliche Körperschaftssteuer

Daher die Forderung der SPÖ: ein europaweiter einheitlicher Körperschaftssteuersatz von mindestens 25 Prozent und eine einheitliche Berechnungsgrundlage. Nur so könne ein Ungleichgewicht ausgeglichen werden.

Bis es den gemeinsamen Mindeststeuersatz gibt, sollen unsolidarische Länder mit Förderungskürzungen sanktioniert werden. Dringend notwendig sei für die SPÖ auch eine Ökologisierung des Steuersystems. Konkret schwebt Schieder vor, Kerosin europaweit zu besteuern, hier würde ein Alleingang eines Landes nur dazu führen, dass Luftfahrtgesellschaften auf andere Länder ausweichen.

Beschlossen werden sollen die Steuerpläne wie auch das restliche Wahlprogramm dann am Samstag beim sogenannten Themenrat der SPÖ, der auch den offiziellen Wahlkampfauftakt darstellt. Bereits am Freitag wird die SPÖ die Öffentlichkeit über die detaillierten Pläne informieren, kündigte Schieder an. (mte, 1.4.2019)