Experten rütteln an Begünstigung für 13. und 14. Gehalt

Wenn die heilige Kuh geschlachtet wird, könnten sieben Milliarden Euro mehr in die Tarifsenkung fließen. Die Gewerkschaft schäumt

Finanzminister Hartwig Löger im Endspurt zur Entlastung.

foto: apa/herbert neubauer

Noch wird an den Details der Steuerreform gebastelt, doch von vielen Seiten gibt es schon Kritik. Die SPÖ sprach bereits von einer "Mogelpackung", wenn nicht einmal die kalte Progression seit der letzten Entlastung im Jahr 2016 abgegolten werde. Andere fordern viel weitreichendere Schritte. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria hat ein Volumen von acht Milliarden Euro errechnet, das notwendig wäre, um Österreich bei den Abgaben auf den Faktor Arbeit ungefähr an den Durchschnitt in der Eurozone heranzuführen.

Insider gehen davon aus, dass die Regierung kommenden Mittwoch im Ministerrat folgende Eckpunkte vorlegen wird: Neben der schon bekannten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro im kommenden Jahr soll es 2021 zu einer Senkung der drei unteren Tarifstufen kommen. Die derzeitigen Sätze – 25, 35 und 42 – würden demnach auf 20, 30 und 40 Prozent reduziert. Zudem wurde eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale in Aussicht gestellt.

Für 1660 Euro Maximum

Was würde das den Arbeitnehmern nun bringen? Laut einer Untersuchung der Agenda Austria 3,1 Milliarden Euro. Der Thinktank hat auch Berechnungen für unterschiedliche Einkommensbezieher durch die Senkung der Tarife und die Anhebung der Pauschale vorgenommen, die Sozialversicherungsbeiträge sind nicht inkludiert.

Bei einem Kleinverdiener mit 17.640 Euro im Jahr würde die Entlastung ganze zehn Euro ausmachen. Bei einem mittleren Einkommen von 28.000 Euro brutto würde die Steuerlast um 473 Euro im Jahr sinken. Bei 50.000 Euro blieben 1150 Euro mehr netto. Die höchste Entlastung von 1660 Euro würde bei einem Verdienst von 83.720 Euro erreicht.

Sieben Milliarden durch Sechstelbegünstigung

In den Augen von Lukas Sustala von Agenda Austria reicht das Regierungsvorhaben "nicht annähernd aus, um die Belastung des Faktors Arbeit in Österreich auf ein international durchschnittliches Niveau zu verringern". Dafür müsste sie fast dreimal so groß ausfallen. Wobei Sustala auch eine heilige Kuh schlachten würde: Die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts könnte geopfert werden, um zusätzliche Masse für eine Senkung der Tarife zu erhalten. Sieben Milliarden Euro würde die Streichung der Begünstigung dem Finanzminister bringen. Er könnte mit dem Geld die Tarifreform auf ein Volumen von 15 Milliarden Euro erhöhen.

Sechstelbegünstigung kompliziert

Doch macht es überhaupt einen Unterschied, ob der Steuerzahler in den Genuss der Sechstelbegünstigung kommt oder die gleiche Ersparnis auf 14 Bezüge im Jahr verteilt wird? Ja, sagen die Ökonomen der Denkfabrik, denn die Sonderregelung sorge dafür, dass die gesamte Steuerlast schwieriger einzuschätzen sei. Zudem verkompliziere die Sechstelbegünstigung das System, meint Agenda-Steuerexperte Dénes Kucsera.

Die Gewerkschaft weist den Vorschlag zurück. Die Industrie schicke ihre Denkfabrik vor, um ihre Forderungen für die Steuerreform öffentlichkeitswirksam zu deponieren, sagte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer. Nach Zwölfstundentag und Karfreitagsregelung "will man den ArbeitnehmerInnen auch noch das 13. und 14. Gehalt streitig machen", meint Wimmer.

Schellhorn schießt zurück

Darauf meldete sich erneut Agenda Austria zur Wort. Laut ihrem Chef Franz Schellhorn ist es "unverständlich, wieso sich die Gewerkschaft derart polemisch gegen die Entlastung des Faktors Arbeit wehrt". Und Schellhorn weiter: "Keiner spricht davon, das 13. und 14. Gehalt abzuschaffen, sondern die steuerliche Begünstigung dieser Sonderzahlungen in den Steuertarif zu integrieren und zusätzlich die Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer deutlich zu senken."

Schellhorn kontert Kritik der Gewerkschaft.
foto: ho

Die Steuersätze könnten laut Modell der Agenda Austria dank Einrechnung der Sechstelbegünstigung so aussehen: ab 10.000 Euro zehn Prozent, ab 20.000 Euro 20 Prozent, ab 30.000 Euro 25 Prozent, ab 60.000 Euro 35 Prozent und ab 90.000 Jahresbrutto 40 Prozent.

Die starke Entlastung sieht die Denkfabrik nicht zuletzt wegen der kalten Progression für angebracht. Die schleichende Mehrbelastung durch die Anpassung der Gehälter um die jährliche Inflation wird für den Zeitraum von 2016 bis 2022 mit 8,5 Milliarden Euro angegeben.

Die Entlastung der Arbeit hat für Sustala Priorität im Vergleich zur Senkung der Körperschaftsteuer. (as, 5.4.2019)

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