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Die FPÖ-Spitze gerät wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremen in die Kritik.
Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller baut ihr Team um. Die ehemalige Büroleiterin Katharina Würzner, die auch bei anderen Fraktionen einen guten Ruf genossen haben soll, wechselt zurück in den FPÖ-Klub. Dafür werden Michael Siedler und Dimitrij Grieb zu Büroleitern befördert. Diese Personalentscheidungen dürften für Kritik sorgen, gilt doch besonders Grieb als politisch weit rechts stehend.
Grieb ist laut Vereinsregister Sprecher der Burschenschaft Moldavia. Auf deren Homepage veröffentlichte er einen mittlerweile gelöschten Text, in dem er beklagte, dass man "historische Dogmen" des 20. Jahrhunderts wegen "erstaunlich harter Vorgehensweise durch die Justiz" nicht mehr hinterfragen könne.
Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Deutschland
Aktivitäten von Kitzmüllers neuem Büroleiter wurden bereits 2014 geprüft, weil sein Name als Urheber eines Word-Dokuments auftaucht, in dem 2010 eine Sitzung der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland protokolliert worden war. Die Vereinigung organisiert etwa die "Trauermärsche" durch Dresden, zu denen Neonazis und Rechtsextreme anreisen. Als Beisitzer der protokollierten Sitzung schien in dem Dokument Jan Ackermeier auf, der seine Teilnahme jedoch bestritt. Ackermeier ist nun im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Obmanns Manfred Haimbuchner. Er geriet im Zusammenhang mit den Identitären in die Kritik: So gehören Ackermeier dreißig Prozent des Identitären-Sprachrohrs "Info-Direkt". Haimbuchner forderte ihn nun auf, sich davon zu trennen.
Wiederholte Kritik
Kitzmüller geriet für ihre Handhabung des Postens der Dritten Nationalratspräsidentin wiederholt in die Kritik. Sie lud etwa eine "Brauchtumsgruppe" namens "Lords of Darkness" ins Parlament, deren Mitglieder online schrieben, sich nach dem Wahlsieg von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen eine "Schusswaffe" zuzulegen. Und sie sind mit Symbolen tätowiert, die an die Bildsprache der Nationalsozialisten erinnern. Kitzmüllers Ehemann Wolfgang ist Schriftführer jenes Vereins, der sich mit den Identitären in Linz die "Villa Hagen" teilt.
Wolfgang Kitzmüller schlug einst vor, "Schwuchteln hinters Voest-Gelände" zu bringen. Kritiker sahen darin eine Anspielung an einstige Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen, die im Voest-Gelände (damals: Hermann-Göring-Werke) existierten. Kitzmüller verneinte, das gewusst zu haben, entschuldigte sich und wurde vor Gericht freigesprochen. (Fabian Schmid, 5.4.2019)