Steirische Gärtnertipps statt Kärntner Glyphosatverbot

5. April 2019, 16:38

Während SPÖ und ÖVP in Kärnten das Spritzmittel verbieten, verteidigen sie dessen Einsatz in der Steiermark

Graz/Klagenfurt – Der Kärntner Landtag signalisierte vor kurzem recht eindrucksvoll: Es gibt keine Ausreden mehr, auch ein Bundesland kann autonom weitreichende Entscheidungen treffen. Das Landesparlament beschloss einstimmig ein Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat, dessen Verwendung europaweit nach wie vor bis zumindest 2022 erlaubt ist.

Die Kärntner Politiker hatten zuvor mit der EU-Kommission eine rechtlich wasserdichte Variante ausgedealt. Zuerst wollte die SPÖ-ÖVP-Landeskoalition ein generelles Verbot, das auch die Landwirtschaft inkludiert hätte, was die Kommission ablehnte. Schließlich hat man sich auf ein Verbot für den privaten Bereich – als ersten Schritt – geeinigt.

Vorreiterrolle gemeinsam mit Frankreich

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) lobte seine Koalitionsregierung und den Landtag: "Kärnten zeigt mit dem Glyphosatverbot, was alles möglich ist, und nimmt damit, wie auch Frankreich, eine Vorreiterrolle in Europa ein – andere Regionen werden sicherlich folgen."

Das wird allerdings dauern. Zumindest in Österreich. In Kaisers Nachbarbundesland Steiermark, wo ebenfalls schon lange diskutiert wird, ging die dortige SPÖ-ÖVP-Koalition jetzt abermals auf Distanz. Der für Umwelt zuständige rote Landesrat Anton Lang und ÖVP-Agrarlandesrat Hans Seitinger lehnten eine entsprechende Forderung der Grünen ab. Die Argumentation: abwarten.

Jäten und Mulchen statt Gift spritzen

Vor allem die ÖVP bremst, im Landtag erhielt die Volkspartei nun engagierte Unterstützung ihres Koalitionspartners – mit zum Teil hobbygärtnerischen Tipps. SPÖ-Umweltsprecherin Gabriele Kolar riet, man könne "ja auch jäten, eine Mulchschicht auftragen, fünf Zentimeter, dann kommt das Unkraut nicht so stark heraus". Kolar will an die Eigenverantwortung appellieren.

Ihr ÖVP-Gegenüber, der Abgeordnete Hubert Lang, meinte im Landtag, die Steiermark solle doch erst Machbarkeitsstudien abwarten und nur im österreichischen Gleichklang agieren. Vor einem Ausstieg aus dem Glyphosat seien "die Prüfung von Alternativen und eine sachliche Diskussion notwendig".

Kritik der Grünen

Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner kritisiert die seiner Meinung nach "völlig unzeitgemäße" steirische Landespolitik: "Kärnten hat das getan, was geht, und in der Steiermark sucht man Gründe, warum es nicht geht. Wir führen nun schon seit zehn Jahren die Debatte über ein Glyphosatverbot, und dann heißt es, man soll nicht vorschnell handeln. Die Agrarlobby hat einfach Angst, dass mit einem Privatverbot die Tür für ein generelles Verbot aufgemacht wird, und setzt die ÖVP unter Druck. Die SPÖ hätte wenigstens sitzen bleiben sollen und sich schämen, als aufzustehen und der ÖVP zu helfen. Es läuft ja schon der Witz, die SPÖ rufe die ÖVP in der Früh an, um zu fragen, wie sie am Abend abstimmen soll." (Walter Müller, 6.4.2019)