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Britischer Finanzmininster Hammond: "Haben keine roten Linien"

6. April 2019, 09:02

Zweites Referendum unter den Alternativen – Vizepräsidentin des EU-Parlaments: London muss Grund für Brexit-Aufschub liefern

EU-weit/Bukarest – Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigt sich optimistisch für eine Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats Samstag in Bukarest sagte Hammond, die Verhandlungen der Tories mit der Labour-Partei verliefen offen. "Wir haben keine roten Linien", so Hammond.

Der Minister glaubt, dass beim Sondergipfel der EU am Mittwoch trotz Skepsis einiger Länder eine Verlängerung erreicht werden kann. Angesprochen auf die Möglichkeit eines zweiten Referendums bekräftigte Hammon, es gebe mehrere Alternativen. Aber es wäre der richtige Weg. Man sollte "offen sein über Vorschläge, die gemacht wurden. Einige in der Labour-Partei haben das getan. Diskutieren wir das. Wir haben keine roten Linien. Wir gehen offen in die Gespräche mit Labour".

Frustverständnis

Er sei überzeugt, "dass wir eine Vereinbarung erreichen können". Ob dies nächste Woche der Fall sein könnte? – Hammond: "Das kommt darauf an, wie die Gespräche mit Labour verlaufen". Der britische Finanzminister meinte gleichzeitig, er "verstehe, dass einige Kollegen es satt haben. Wir auch, wir sind nicht in der Lage gewesen, die Sache früher zu einem Ende zu bringen".

Premierministerin Theresa May steht in der Zwischenzeit unter Druck, die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt vor dem für Mittwoch angesetzten Sondergipfel in Brüssel auch stichhaltig zu begründen.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll. "Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird", sagte die SPD-Politikerin der "Heilbronner Stimme" in der Samstagsausgabe.

Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt – also am kommenden Freitag. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat Premierministerin May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Dieser Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt.

Kein flaues "Jein"

"Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht", sagte Gebhardt. "Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen 'Jein' bleiben, können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt." Sie sei "gerne bereit, bis zum Ende des Jahres zu warten, allerdings nur, wenn sichtbar ist, dass es eine Lösung gibt", fügte sie hinzu.

Doch die lässt auf sich warten. Die britische Labour-Opposition zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. "Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen", sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer am Freitagabend in einem Interview der BBC. Dazu müsse die Regierung aber zu Kompromissen bereit sein – und bisher schlage sie keinerlei Veränderungen an dem Deal vor.

May hatte sich Anfang der Woche an die Opposition gewandt und Kompromisse bei ihrem inzwischen drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal angeboten. Doch eine Einigung scheint noch lange nicht in Sicht.

"Tollhaus"

Der frühere EU-Parlamentschef Martin Schulz fände eine Beteiligung der Briten an der Europawahl Ende Mai absurd. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Land, das aus der EU austreten will, an der Europawahl teilnimmt. Das versteht niemand mehr", sagte der ehemalige Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Besser wäre es, Großbritannien würde seine Kraft darauf richten, ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten."

Auch der britische Bildungsministers und Tory-Abgeordnete Nadhim Zahawi lehnt eine Teilnahme des Landes an den Europawahlen ab. Das wäre eine "existenzielle Gefahr" für die Partei von Premierministerin Theresa May, findet Zahawi. "Ich würde sogar weiter gehen und sagen, es käme einem Abschiedsbrief vor einem Selbstmord der Konservativen Partei gleich", sagte er laut "Spiegel Online" von Samstag der BBC.

Wenn Großbritannien weiter in der EU bleibt, muss das Land auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. (APA, 6.4.2019)