Graz – Im Zusammenhang mit den Identitären Bewegung und möglicher FPÖ-Verbindungen hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag von der steirischen FPÖ gefordert, ihr Verhältnis zum rechten Rand klarzustellen. Die Häufung von Einzelfällen bei der steirischen FPÖ sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Verengung in den letzten Jahren, hieß es aus seinem Büro.

"Nicht alles, was rechtlich gerade noch nicht verboten ist, ist auch moralisch vertretbar. Rechtsextremismus und Linksextremismus sind keine Meinungen, sondern widerliche Gesinnungen, die in unserer Steiermark keinen Platz haben", hieß es in der Mitteilung aus dem Büro des Landeshauptmanns. Für ihn sei es inakzeptabel, dass die Steiermark durch diese Vorgänge innerhalb der FPÖ in ein schlechtes Licht gerückt werde. "Das haben sich die Steirerinnen und Steirer nicht verdient", so der Landeshauptmann.

Nagl forderte Klarstellung

Der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio hatte am Donnerstag keinen Grund gesehen, sich von den Identitären zu distanzieren, vielmehr brachte er seine Verwunderung "über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben", zum Ausdruck. In der Folge hatte der steirische ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg von FPÖ-Verteidigungsminister und Landesparteiobmann Mario Kunasek gefordert, einzuschreiten, am Freitag forderte schließlich auch Bürgermeister Nagl eine Klarstellung von seinem Vizebürgermeister.

Die Grazer Grünen bereiten in der Causa Identitäre und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) vor. Sollte es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingen, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den "rechtsextremen Identitären" zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren", kündigte Klubobmann Karl Dreisiebner an.

Am Samstag sah SPÖ-Landesgeschäftsführer-Stv. Wolfgang Moitzi den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek in der Pflicht, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Der Grazer SP-Klubchef Michael Ehmann bezeichnete den FPÖ-Vizebürgermeister als "rücktrittsreif". (APA, 6.4.2019)