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Briten setzen Wahlen zum EU-Parlament auf den Plan

8. April 2019, 22:38

London legt offiziell Termin für die EU-Wahl fest – Oberhaus räumt Parlament mehr Kontrolle ein – May unterbreitet Corbyn neues Brexit-Angebot

London – Weil der Termin des Brexits immer näher rückt, der Austritt des Vereinigten Königreichs vor den EU-Wahlen Ende Mai aber trotzdem noch immer nicht sicher ist, bereitet sich die britische Regierung nun auf EU-Wahlen vor. Wie eine Mitteilung aus dem Kabinett am Montag zu verstehen gab, habe man die rechtlich nötigen Schritte gesetzt, um das Votum abhalten zu können. Als Wahltermin wurde der 23. Mai genannt. Eine Vorentscheidung zu einer Teilnahme bedeute das aber nicht.

Das Votum über die Europaabgeordneten gilt als einer der Knackpunkte in den aktuellen Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Premierministerin Theresa May will von der EU am beim Sondergipfel am Mittwoch ja eine Verschiebung des Austrittstermins erbitten. Die Union will diesem Ansuchen aber nur stattgeben, wenn London im Fall eines längeren EU-Verbleibs an Europawahlen teilnimmt. Schon bisher waren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Vorbereitungen auf die Wahlkampagne gelaufen.

Beschluss im House of Lords

Das britische Oberhaus stimmte am Montag dafür, dem Parlament mehr Kontrolle im Brexit-Prozess einzuräumen. Die Lords beschlossen einen Gesetzentwurf, der die Regierung verpflichtet, im Fall eines drohenden No-Deal-Brexits dem Parlament einen neuen Austrittstermin zur Abstimmung vorzulegen. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu.

Beschließen können die Briten das aber ohnehin nur für ihre Seite. Auch die EU müsste einer Verschiebung zustimmen. Brüssel hat jedoch klargemacht, dass May für eine Verlängerung der Frist einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bisher ist die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union für Freitag geplant. May hatte eine Vertagung auf 30. Juni ins Spiel gebracht, EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen – mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Abkommen gelingt.

Angebot an Labour

Ob es im Unterhaus eine Mehrheit für ein neues oder das bereits ausverhandelte Abkommen geben wird, hängt auch von den Verhandlungen zwischen den regierenden Konservativen und der Opposition ab. May hat Medienberichten zufolge Labour-Chef Jeremy Corbyn ein neues Angebot unterbreitet, damit dieser ihrem umstrittenen Austrittsdeal zustimmt. Offizielle Details des Angebots sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Wie der "Telegraph" am Montagabend berichtete, will May der Labour-Partei aber offenbar ein offenes Unterhausvotum über ein zweites Brexit-Referendum anbieten, um aus der Pattsituation herauszukommen. Auch soll die Premierministerin dem Medienbericht zufolge mit ihrem Kabinett diskutiert haben, dem mit der EU ausverhandeltem Deal eine Klausel hinzuzufügen, wonach dem britischen Volk das Abkommen nach einem Unterhausbeschluss noch zur Abstimmung vorgelegt wird.

Auf der Suche nach Unterstützung für eine weitere Fristerstreckung tourt May durch Europa. Am Dienstag besucht sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Abend ist sie zu Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Macron hatte zuletzt in Ablehnung einer weiteren Brexit-Verschiebung erklärt, die EU könne nicht die Geisel der politischen Krise der Briten sein. Merkel will ein No-Deal-Szenario mit allen Mitteln vermeiden. (mesc, maa, APA, 8.4.2019)