Wir wollen Europa nicht zerstören, wir wollen es retten", betonte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Montag in Mailand. Die Zerstörer seien "Bürokraten, Gutmenschen und Banken, die Europa schon viel zu lange regieren". Um die "radikale Reform" der EU verwirklichen zu können, habe man in Mailand die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" aus der Taufe gehoben, ergänzte dazu der Sprecher und EU-Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen.

Geteilte Gruppen

Das Ziel der Allianz sei, die im Europaparlament bisher auf drei Fraktionen verteilten rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien nach den EU-Wahlen Ende Mai in einer einzigen Gruppe zu vereinen. Bisher arbeitet Salvinis Lega mit der FPÖ, dem französischen Rassemblement National (RN, früher Front National) von Marine Le Pen sowie der niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders in der rechtsextremen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) zusammen.

Zur neuen Allianz gestoßen sind die AfD und rechtsnationale und fremdenfeindliche Parteien Skandinaviens: die Finnenpartei (früher: die Wahren Finnen) sowie die Dänische Volkspartei. Die AfD war bisher großteils in der Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) organisiert. Die dritte Fraktion ist die EKR (Europäische Konservative und Reformer), zu der aktuell unter anderem die polnische Regierungspartei PiS, die Schwedendemokraten und die britischen Konservativen gehören.

Inhaltliche Differenzen

Laut Prognosen könnten die vereinigten Rechtspatrioten mit bis zu 150 von 705 Sitzen zur zweitstärksten Kraft im EU-Parlament werden. Wie groß eine gemeinsame Fraktion tatsächlich wäre, ist aber unklar: Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski tut sich schwer mit Salvinis Russland-Sympathie. Und Ungarns Premier Viktor Orbán will mit seiner Fidesz vorerst in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, obwohl die Fidesz-Mitgliedschaft dort suspendiert wurde. (Dominik Straub, 9.4.2019)