Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Match globale Online-Händler versus stationäre heimische Händler deutlichen Handlungsbedarf. Man versuche "faire Bedingungen" für die Handelsbranche zu schaffen, sagte Kurz am Dienstag beim Handelskolloquium des Handelsverbandes in Wien. "Da haben wir einiges zu tun."
"Ab dem ersten Cent"
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat Anfang April im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Pläne umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze in Höhe von 5 Prozent, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. Für den Pakethandel für Lieferungen außerhalb der EU will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Zollwert unter 22 Euro "ab dem ersten Cent" besteuern, um "eine faire Basis zwischen traditionellem Handel in Österreich und dem Online-Handel" zu schaffen. Wirksam könnte laut Stöger die Besteuerung im Handel im Jänner 2021 werden.
Kurz begründete am Dienstag die von der Regierung geplante Digitalsteuer mit "Steuergerechtigkeit". In der EU würden Gewinne von Unternehmen im Schnitt mit 20 bis 22 Prozent besteuert, bei digitalen Unternehmen liege die Besteuerung aber unter 10 Prozent. Es müsse "ein Maximum an Gerechtigkeit" geben und Innovation müsse "unter denselben Regeln stattfinden".
"Da fließt wieder viel in den Konsum."
Im Hinblick auf die geplante Steuerreform kündigte der Bundeskanzler Senkungen bei der Sozialversicherung sowie Lohn- und Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen an. Von der gestärkten Kaufkraft werde auch der Handel profitieren. "Da fließt wieder viel in den Konsum. Das ist positiv für den Handel", so Kurz.
Der Präsident des Handelsverbandes, Stephan Mayer-Heinisch, verwies bei seiner Eröffnungsrede ebenfalls auf die steuerlichen Vorteile von Amazon, Alibaba, Facebook und Google. Amazon würde etwa in den USA keinen Cent Steuer zahlen. Derzeit gebe es keine Steuergerechtigkeit und "Fairplay" im Online-Handel. Mayer-Heinisch lobte die nationalen Alleingänge bei Digitalsteuern in Frankreich, Großbritannien und Österreich. Es sei aber eine gesamteuropäische Lösung notwendig. Wenn nicht bald gehandelt werde, dann würden viele Strukturen im Handel kaputt gehen.
In den vergangen zehn Jahren ist laut dem Handelsverband die Zahl der Handelsflächen in Österreich "extrem zurückgegangen". Es hätten 10.000 Geschäfte geschlossen, so Mayer-Heinisch. Aktuell würden noch rund 90 Prozent der einzelhandelsrelevanten Einkäufe im stationären Handel getätigt, aber rund zwei Drittel der Einkäufe seien digital beeinflusst. (APA, 9.4. 2019)