Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) plant nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag keine weiteren Handlungen. Der nächste Schritt sei das Experten-Hearing im Parlament. Danach werde man sich noch ein paar Punkte anschauen, hieß es aus ihrem Büro auf APA-Anfrage am Dienstag.

Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde mit Hartinger-Klein am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt und heftige Kritik geübt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Hartinger-Klein sprach ihrerseits von "unglaublichen Fehlinterpretationen", die jeglicher Grundlage entbehren und "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung" dienen.

SPÖ fordert alle Abgeordnete auf, nicht zuzustimmen

Die SPÖ ruft die Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, der Reform der Mindestsicherung nicht zuzustimmen. Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies in einer Aussendung am Dienstag unter anderem auf die "massiven Kürzungen" bei Kindern.

"Wie kann man nur so hartherzig und kalt sein? Denken Sie bis zur Beschlussfassung im Sozialausschuss am Montag nochmal drüber nach, ob Sie die Armut im Land derart verschärfen wollen", forderte Muchitsch. Er appellierte an die Abgeordneten, "ihre soziale Verantwortung als gewählte MandatarInnen wahrzunehmen und nicht bei diesem 'Armutsverschärfungsgesetz' mitzustimmen".

Schlagabtausch in Kärnten

Die Kärntner Sozialreferentin LHstv. Beate Prettner (SPÖ) hat am Dienstag erneut harsche Kritik an der Reform der Mindestsicherung geübt. Sie sehe einige Anknüpfungspunkte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte sie vor Journalisten. Nach Beschlussfassung im Nationalrat wolle man in Kärnten daran arbeiten, das neue Sozialhilfegesetz zu "entschärfen".

Außerdem würden die Pläne der Bundesregierung der Logik des Gesetzes widersprechen: "Die Mindestsicherung sollte Mindeststandards sichern. Nun spricht man aber von Höchstsätzen, die nicht überschritten werden dürfen." Wenn zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger eine Spende bekommen würde, dann müsste man die zum Abzug bringen." Gleiches gelte für den Heizkostenzuschuss: "Also es gibt es künftig de facto null Zuschuss."

ÖVP-Klubobmann Markus Malle widersprach in einer Aussendung Prettners Darstellung, dass der Heizkostenzuschuss durch das neue Gesetz gestrichen würde: "Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe werden nicht von der Sozialhilfe abgezogen."

Malle verteidigte in der Aussendung auch die Reform der Mindestsicherung, die in Kärnten "schnellstmöglich umzusetzen" sei: "Mindestsicherungsbezieher bekommen zusätzlich zur Kinderbeihilfe noch einen Kinderzuschlag, den kein Normalverdiener bekommt. Die Deckelung der Sozialhilfe neu ist gegenüber den Leistungsträgern sozial gerecht." Es dürfe nicht sein, dass ein alleinverdienender Handwerker mit drei Kindern samt Familienbeihilfe netto weniger erhält "als eine gleich große Familie, die von der Mindestsicherung samt Familienbeihilfe lebt". (APA, 9.4.2019)