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Das bewährte EU-Allheilmittel "Aufschub" wird wohl auch in der Brexit-Krise wieder zum Tragen kommen.
Die wichtigste Währung der EU bei der Lösung tiefgehender Krisen ist Zeit. Erst an zweiter Stelle kommt das Geld. Manchmal braucht es beides: das Verschieben von Entscheidungen wie auch Finanzspritzen in Milliardenhöhe, um Konflikte zwischen widerspenstigen Mitgliedstaaten zu entschärfen.
Im Streit um den Brexit, der bei einem EU-Sondergipfel Mittwochabend einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, dürfte sich dieses Prinzip bestätigen, wieder einmal. Im Vorfeld spricht fast alles dafür, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit Premierministerin Theresa May erneut zum Allheilmittel in Existenzkrisen greifen werden: Zeitgewinn mit Auflagen statt Risiko eines Bruchs.
Die Gemeinschaft ist damit bisher oft gut gefahren. Es ist bei großen "Projekten" selten bis nie gelungen, festgelegte Zeitpläne umzusetzen. Der Austritt eines wirtschaftlich und politisch so bedeutenden Landes wie des Vereinigten Königreichs ist ein gewaltiges Vorhaben mit gefährlichen Herausforderungen für alle.
Taktische Gründe
Daher sind dann die meisten Staatenlenker im Zweifel bereit, nicht nur eine, sondern auch einmal eine zweite "Extrameile" zu gehen – trotz aller Drohgebärden. Wenn etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont, dass die Union sich von London nicht "zur Geisel" machen lasse, hat das vor allem taktische Gründe.
Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat hingegen am Dienstag in Luxemburg betont, das "Ziel bleibe der geordnete Austritt". Sollte London neue Verhandlungen über eine Zollunion wollen, stehe er bereit. Österreichs Europaminister Gernot Blümel verlangte ein "substanzielle Begründung" für die Brexitverzögerung.
Immer wieder Drama
EU-Gipfel brauchen das große Drama. Diese Grunderfahrung hat sich in den fast auf den Tag genau 62 Jahren gemeinschaftlicher Politik oft und oft bestätigt. Beispiel: 1992 scheiterte nach der deutschen Wiedervereinigung der vereinbarte EU-Vertrag von Maastricht an Dänemark. Er sah neben einer "politischen Union" die Einführung einer Währungsunion, des späteren Euro, ab Ende 1998 vor. Aber die dänische Bevölkerung stimmte bei einem Referendum dagegen. Der Vertrag musste (mit Ausnahmen für Dänemark) nachgebessert werden, konnte 1993 doch in Kraft treten. Der Euro als "Buchgeld" kam trotzdem nicht wie geplant am 1. Jänner 1997, sondern zwei Jahre und einige Krisen später. Die EU-Staaten waren an fehlender Konvergenz der Finanzpolitik gescheitert.
Beispiel zwei: Wegen der Aufnahme von zwölf EU-Mitgliedern aus Ost- und Ostmitteleuropa samt Malta und Zypern sollten in den Nullerjahren die EU-Entscheidungsstrukturen verändert werden. Der ausverhandelte "EU-Verfassungsvertrag" scheiterte jedoch 2005 an Referenden in Frankreich, dann in den Niederlanden.
Erst 2009 gelang es, dieses Vertragswerk mit dem "EU-Vertrag von Lissabon" leicht verändert über die Bühne zu bringen. Auch das nur mit Warteschleife: Denn nun sagte die irische Bevölkerung bei der Volksabstimmung zuerst Nein. Nach Zugeständnissen bei irischen Abtreibungsgesetzen und bei der Neutralität wurde der EU-Vertrag ratifiziert.
Am Ende immer alle Sieger
Wie genau es nun beim Brexitgipfel laufen wird, lässt sich aus historischen Beispielen nicht ablesen. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Plan von Ratspräsident Donald Tusk zum Tragen kommt. Der ursprünglich für 29. März geplante EU-Austritt von Großbritannien, den die Regierungschefs vor drei Wochen auf Freitag, 12. April, Mitternacht, verschoben haben, wird neuerlich abgeblasen.
Den "Chaos-Brexit", ein ungeregeltes Herausfallen der Briten aus der Union mit all den schwer absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, soll es nicht geben. Ausgerechnet "Bremser" von früher – Irland, Frankreich, die Niederlande – wären sehr negativ betroffen. "Die Debatte wird lange dauern, viele werden sich zu Wort melden, manche mehrfach, dann kommt der gemeinsame Beschluss", sagt ein Premierminister dem STANDARD voraus.
Bis das passiert, muss es freilich "die Nacht der langen Messer" mit Drohungen, Krisengesprächen in kleinem Kreis, Unterbrechungen geben, allein schon für die Bürger zu Hause. Jeder Staatenlenker präsentiert sich zuerst als harter Kämpfer, der "Eskapaden" anderer nicht einfach so hinnimmt – bis am Ende alle Sieger sind. (Thomas Mayer aus Brüssel, 10.4.2019)