Möglicher Fahrplan der unendlichen Brexit-Geschichte

9. April 2019, 18:15

Die Brexit-Verhandlungen bleiben undurchsichtig, doch einige Schlüsseldaten zeichnen sich ab

Ob und wann die Briten tatsächlich aus der EU austreten, ist weiterhin unklar. Einige Daten werden in London und Brüssel aber immer wieder diskutiert. Eine mögliche Timeline:

  • 12. April Zum eigentlich vorgesehenen Brexit am 29. März kam es nicht. Neuer Stichtag ist aktuell der 12. April. Gibt es keinen Rückzug des Austrittsantrags in letzter Minute, keinen erneuten Aufschub und keinen Deal, tritt Großbritannien Freitagnacht ohne Abkommen aus der EU aus. Das wäre das von vielen gefürchtete No-Deal-Szenario. Beim ungeordneten Brexit würde Großbritannien auf einen Schlag wie ein Drittland behandelt werden. Der 12. April ist auch der letzte Tag, an dem die Briten ihre Wahllisten für die EU-Wahl einreichen könnten.
  • 22. Mai Viele Juristen vertreten die Auffassung, dass die Briten bis zu diesem Datum die EU verlassen müssen, wenn sie nicht an den EU-Wahlen teilnehmen. Andere sind allerdings der Meinung, sie müssten nicht wählen, solange sie bis Ende Juni, also vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments, austreten (siehe 2. Juli).
  • 23. – 26. Mai In allen Mitgliedsstaaten der EU soll gewählt werden. Nimmt Großbritannien teil, ist Donnerstag, der 23. Mai dort der Wahltermin.
  • 30. Juni Das ist Theresa Mays neues Wunsch-Austrittsdatum. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat sie um einen Aufschub der Brexit-Frist bis zu diesem Zeitpunkt. Dieser müsste auf dem Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel genehmigt werden.
  • 2. Juli Für dieses Datum ist die Konstituierung des neu gewählten EU-Parlaments geplant. Sollte Großbritannien dann noch Mitglied der Union sein, müssten 13 Staaten (auch Österreich) zumindest vorübergehend auf Mandate verzichten. Jene der Briten werden erst frei, wenn diese die EU tatsächlich verlassen haben.
  • Frühjahr 2020 Man könnte die Austrittsfrist für die Briten flexibel bis zu einem Jahr verlängern, schlug EU-Ratspräsident Tusk vor. Er nennt das "flextension".
  • Ende 2020 Stimmt das britische Parlament dem Austrittsvertrag zu, soll es nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geben. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger Großbritanniens und der EU praktisch nichts ändern. Auch eine Frist bis Ende 2022 ist im Gespräch. (Milena Pieper, 10.4.2019)