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Die Einigung zwischen den Briten und der EU schafft auch neue Probleme

11. April 2019, 16:04

Die Briten verlassen die EU spätestens am 31. Oktober – oder etwa nicht? Kann das Unterhaus die Vertagung stoppen? Die wichtigsten Antworten

Frage: Die EU hat den Austrittstermin also auf den 31. Oktober verlegt. Ist dieses Datum jetzt fix?

Antwort: Der 31. Oktober ist das wahrscheinlichste Datum – sicher ist das aber nicht. Zum einen, weil die Briten selbst auch früher aussteigen könnten, wenn sie das wollen: Würde es Premierministerin May etwa schaffen, noch eine Einigung zu erzielen, könnten die Briten zu einem Datum ihrer Wahl auch früher aussteigen. May will diese Möglichkeit unbedingt ausloten, um nicht an den EU-Wahlen teilnehmen zu müssen. Dann könnte Großbritannien entweder am 22. Mai – also dem Tag vor Beginn der Wahlen – oder am 30. Juni austreten. Letzterer Termin ergibt sich wegen der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments, die für den 2. Juli geplant ist. Zum anderen kann – laut Diplomaten eher eine theoretische Möglichkeit – die EU die Briten früher hinauswerfen, wenn sie Bedingungen nicht erfüllen. Das betrifft etwa eine Nichtteilnahme an den EU-Wahlen. In diesem Fall käme es am 1. Juni zum No-Deal-Brexit. Auch Blockadeverhalten der Briten in EU-Institutionen kann dazu führen. Schließlich besteht die Option einer neuerlichen Verschiebung. Ratspräsident Donald Tusk wollte diese Möglichkeit in der Nacht auf Freitag jedenfalls nicht verneinen: "Ich bin zu alt, um Dinge auszuschließen".

Frage: Muss nicht das britische Unterhaus noch zustimmen?

Antwort: Das britische Unterhaus hat viele Mitbestimmungsrechte erstritten – dieses eine aber nicht. Zwar wurde erst diese Woche beschlossen, dass May den Abgeordneten dann ein neues Austrittsdatum vorlegen muss, wenn ein No-Deal-Brexit droht. In diesem Fall muss das Unterhaus einem von ihr vorgeschlagenen Austrittstermin zustimmen oder kann diesen auch abändern. Das ist zuletzt am Dienstag auch geschehen. Umgekehrt, wenn es bereits ein Angebot der EU gibt, ist das aber nicht der Fall.

Frage: Die Briten wollen aus der EU, jetzt müssen sie an den EU-Wahlen teilnehmen. Wie soll das gehen?

Antwort: Das ist in der Tat die große Frage. Institutionell ist das alles nicht schwierig: Die britische Regierung hat bereits vor einigen Tagen die gesetzlich nötigen Vorbereitungen für die Abhaltung einer Wahl am Donnerstag, 23. Mai getroffen. Und auch aufseiten des EU-Parlaments ist alles klar: Dort war eigentlich geplant, 27 der 73 bisher britischen Sitze an andere Staaten zu vergeben, darunter einen an Österreich, das dann 19 statt 18 gehabt hätte. Die anderen 46 hätten eine Reserve für mögliche neue Mitglieder sein sollen. Das passiert nun nicht. Es werden doch nach dem bisherigen Schlüssel 751 Mandate vergeben.

Schwieriger ist die Sache politisch, vor allem für die Briten selbst: Mehrere Parteien haben bereits erklärt, die Wahl als eine Art Ersatz für ein zweites Referendum zu betrachten. Die Liberaldemokraten etwa werden einen betont proeuropäischen Wahlkampf fahren, die neue Brexit-Partei von Nigel Farage einen extrem antieuropäischen. Verlierer werden Umfragen zufolge die Großparteien sein – Konservative und Labour. Für den Mandatsstand im EU-Parlament heißt das zweierlei: zum einen Zugewinne für weit rechte Fraktionen – zum anderen aber ist trotz Labour-Verlusten gegenüber einer britenlosen Wahl ein leichtes Plus für die Sozialdemokraten prognostiziert.

Frage: Theresa May wollte ja bei einer Zustimmung zu ihrem Plan zurücktreten. Bleibt sie jetzt, nachdem das nicht geschehen ist, im Amt?

Antwort: Auch das ist nicht ganz sicher. Im Parlament wich die Premierministerin am Mittwoch dezidierten Fragen mehr oder weniger gekonnt aus. In ihrem eigenen Verständnis gilt aber wohl weiterhin das, was sie wörtlich angekündigt hat: ein Rücktritt erst nach Zustimmung des Unterhauses zu ihrem Deal mit der EU. Ob es dabei bleibt, ist unsicher. Vor allem Hardliner in ihrer eigenen Partei sind ob der Brexit-Verschiebung wütend und fordern – einmal mehr – den Kopf der Parteichefin. (Manuel Escher, 11.4.2019)