Wieder einmal stand am Donnerstag hoher Besuch im Bundesrat an. Die SPÖ nutzt die Länderkammer des Parlaments seit ihrem Gang in die Opposition vermehrt, um Minister in den Bundesrat zu zitieren.

Dieses Mal lud sie gleich den Bundeskanzler. Sebastian Kurz (ÖVP) sollte ausführlich zum Umgang der Bundesregierung mit Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der Identitären-Nähe der FPÖ im Speziellen Rede und Antwort stehen. Bevor Kurz am späten Nachmittag zu Wort kam, lieferte der steirische Bundesrat Martin Weber (SPÖ) eine lange Aufstellung der Probleme mit Rechtsextremismus. Dabei ging er auch auf die großteils für widerrechtlich erklärte Razzia im Verfassungsschutz vor einem Jahr ein.

Auch die Verzahnung der FPÖ mit den Identitären hob Weber hervor. Zum Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ), der sich erst nach Tagen von den Identitären distanzieren wollte, merkte Weber an, dass diesem "das Gehalt als Vizebürgermeister dann doch wichtiger als die rechtsextremen Freunde" gewesen sei. Kurz warf er vor, "weggesehen" zu haben.

Kurz verweist auf Rot-Blau

Das veranlasste den Kanzler dann zu einer Replik, die teils für tumultartige Szenen im Bundesrat sorgte. So fragte Kurz die Fraktion der Sozialdemokraten, ob Abgeordnete aus dem Burgenland oder aus Oberösterreich anwesend seien – um dann auszuführen, dass die Sozialdemokratie im östlichsten Bundesland und in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz ja in einer Koalition mit der FPÖ sei. Warum sei er dann laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein "Türöffner für Rechtsextreme", Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) aber nicht? "In der ersten Reihe lacht schon einer, der kann sich nicht mehr zusammenreißen", sagte Kurz nach seiner "grundsätzlichen Stellungnahme", bevor er zur Anfragebeantwortung schritt.

Darin verwies er auf bestehende Präventions- und Ausstiegsprogramme. Mantraartig betonte Kurz, dass er Extremismus "von allen Seiten" ablehne. Ein eigener Rechtsextremismusbericht sei nicht nötig, da dieser Bereich vom Verfassungsschutzbericht abgedeckt werde.

Eine personelle Aufstockung des Extremismusreferats im BVT werde man "evaluieren", die Berichtspflicht der Nachrichtendienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sei in Ausarbeitung. So viel war schon bisher bekannt.

Keine Inserate für Rechte

Neu ist aber, dass Kurz öffentlich mahnte, dass Inserate in "links- und rechtsextremen Medien" abzulehnen seien. Davon dürften sich unter anderem Strache als Sportminister sowie Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (alle FPÖ) angesprochen fühlen. Mitarbeiter mit Kontakten zu Identitären hätten "keinen Platz in Kabinetten", sagt Kurz. Wenn man solche entdecke, drohten Konsequenzen. Laut FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache seien diese Konsequenzen aber schon erfolgt. Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit eine Nähe zur Identitären Bewegung aufwiesen, habe es "klärende Gespräche" gegeben.

Spenden von FPÖ-Mitgliedern an die Identitären seien hingegen "deren Privatsache" und nicht zu bestrafen, so Strache. Zuvor hatte die Tageszeitung "Österreich" berichtet, dass FPÖ-Mitglieder auf der Spendenliste der rechtsextremen Bewegung auftauchen. Recherchen des STANDARD fanden darauf vorerst keine Hinweise.

Die Partei habe jedenfalls nicht an die Identitären gespendet, sagte Strache. Über einzelne Mitglieder könne er sich nicht äußern, denn er sei "ja nicht die Stasi", erklärte der Vizekanzler. Prinzipiell ortete Strache eine "Kampagnisierung", die der bevorstehenden EU-Wahl geschuldet sei.

Der Frage nach inhaltlichen Überschneidungen stellten sich Strache und Kurz nicht. So recherchierte die Plattform Stoppt die Rechten, dass Strache auf seiner Facebook-Seite ab dem Jahr 2016 dutzende Male die identitäre Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch" der Bevölkerung verbreitet hat. (Fabian Schmid, 11.4.2019)