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Trügerische Atempause im Brexit-Prozess

11. April 2019, 18:25

Oberflächlich gesehen könnte jetzt einmal Ruhe einkehren in die hektischen Brexit-Beratungen. Doch weit gefehlt: May muss ihr Land weiter aus der EU führen – für die Union stehen viele Fragen an

Die flexible Brexit-Fristverlängerung ist erreicht, nun hat Theresa May ein neues Ziel, das eigentlich auch ihr altes Ziel ist. Die britische Premierministerin will ihr Land möglichst rasch aus der EU herausführen. Die Gespräche mit der Labour-Opposition, teilte sie am Donnerstag mit, würden sofort weitergehen: "Das britische Volk erwartet von seinen Politikern Kompromissbereitschaft", sagte sie im Unterhaus. May will nach Ostern den Austrittsvertrag dem Parlament erneut vorlegen und nach Möglichkeit vermeiden, an der Europawahl teilzunehmen. "Der Tag unseres Austritts bleibt unsere Entscheidung".

Bei ihrem Sondergipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder in der Nacht zum Donnerstag eine Einigung über die erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis spätestens 31. Oktober erzielt. Dadurch wurde das chaotische Ausscheiden der Insel ("No Deal") an diesem Freitag abgewendet. Während May sich lediglich eine Frist bis Ende Juni erbeten hatte, was auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte, befürworteten EU-Ratspräsident Donald Tusk und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Bedenkzeit bis zum Jahresende oder sogar bis März 2020.

Die erschöpften Unterhaus-Abgeordneten haben nun bis Ostermontag Pause und damit Bedenkzeit, ehe der parlamentarische Schlagabtausch wieder beginnt. Allerdings dürfte die Regierung vor der Kommunalwahl Anfang Mai kaum eine neue Initiative ergreifen.

Johnson gegen die "Kapitulation"

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn tadelte die Regierungschefin am Donnerstag erneut dafür, sie habe viel zu spät den Konsens mit der Opposition gesucht. Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, scheint dennoch klar. Er dreht sich um die gesetzliche Verankerung einer Zollunion mit der EU. Zwar haben Brüssel und London den Austrittsvertrag erneut als nicht neu verhandelbar gekennzeichnet. Labour will sich aber mit einer reinen Absichtserklärung in der Politischen Erklärung nicht zufriedengeben: Die Opposition fürchtet, nicht ganz zu Unrecht, die Hinwendung der konservativen Regierungspartei zu einem deutlich härteren Brexit, sobald May wie angekündigt im Sommer ihr Amt verlassen hat. Der Favorit auf die Nachfolge, Boris Johnson, hat jeden Kompromiss als "Kapitulation" bezeichnet.

Auf wenig Gegenliebe stieß Mays Erklärung bei den Hardlinern in ihrer eigenen Partei. Diese drängen die Parteivorsitzende zum baldigen Rücktritt. Tatsächlich hatte May vergangenen Monat ihren Rückzug aus Partei- und Staatsamt angekündigt für den Fall, dass die Parlamentarier dem Austrittsvertrag zustimmen würden. Die zweite Verhandlungsphase, in der es um die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, fände dann unter neuer Führung statt.

Für die EU-27 sind die jüngsten Vereinbarungen eine wichtige Atempause, um sich dringend anstehenden anderen Fragen zuwenden zu können. Nach den Wahlen Ende Mai, konstituiert sich Anfang Juli das Europäische Parlament. Sofort danach wird der neue EU-Kommissionschef im Plenum in Straßburg auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs mit Mehrheit gewählt.

Dieser stellt im Sommer sein Team zusammen, kreiert ein EU-Regierungsprogramm bis 2024. Das Parlament startet im September mit Ausschüssen, unterzieht alle 27 Kommissarskandidaten und -kandidatinnen einem Hearing. Im Oktober wird die EU-Kommission vom Parlament gewählt. Am 1. November tritt sie ihr Amt an, Präsident Jean-Claude Juncker geht.

Macron gegen alle

So sind die Pläne für die Union in den kommenden Monaten, und die Daten machen besser verständlich, warum die Debatte über eine Verschiebung beim Gipfel so heftig war. Allen voran pochte Macron vehement darauf, dass "das Funktionieren der EU in keiner Weise beeinträchtigt werden darf". Stark unterstützt wurde er von Kanzler Sebastian Kurz, aber auch von Schweden und Zypern.

Der schließlich gewählte Kompromisstermin mit der Mehrheit der Staaten, die eigentlich eine längere Verschiebung auf den 31. Oktober wollten, stellte nun immerhin sicher, dass ein No-Deal-Brexit, der ungeordnete EU-Austritt mit katastrophalen ökonomischen Folgen, verhindert wird.

Das zweite große Ziel war, dass das Thema Brexit, das seit zwei Jahren alle anderen wichtigen Themen und EU-Treffen überschattet, tiefer gehängt wird. "Immer nur Brexit, Brexit, Brexit", so käme man nicht weiter, stöhnte etwa Juncker bei seiner Abschlusskonferenz. Man sollte sich neben den Wahlen brennenden Zukunftsfragen zuwenden, dem Klimawandel, globalen Handelsfragen, dem anstehenden EU-Budgetrahmen von 2020 bis 2027.

Wohlverhalten der Briten gefordert

Damit die Briten das nicht durch Verweigerung konterkarieren können, wurden mit May einige "Wohlverhaltensregeln" vereinbart. So soll London sich jedenfalls konstruktiv und verantwortlich verhalten. Rechtlich bindend ist das freilich nicht. Als EU-Mitglied hat Großbritannien bis zum Tag eines Austritts alle Rechte und Pflichten gemäß EU-Vertrag. Auf Druck Macrons wurde aber unter den EU-27 vereinbart, dass man Ratstreffen auch ohne Briten durchführen werde, wenn dies nötig sei. Das können die Briten nicht verhindern. Das gilt auch für die anstehenden wichtigen EU-Personalentscheidungen bezüglich der Nachfolger von Juncker, Tusk oder der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie werden mit qualifizierter Mehrheit im Rat gewählt, auch gegen Blockiererstaaten.

Ob das alles so klappt, wird sich erst weisen müssen. Notfalls gibt es am 31. Oktober wieder Brexitsondergipfel. "Ich hoffe, dass der dann nicht so lange dauert", witzelte Juncker, "denn ich werde am 1. November mein Amt verlassen. Sonst müsste ich um Mitternacht aufstehen und gehen." (Sebastian Borger aus London, Thomas Mayer aus Brüssel, 11.4.2019)