Merkels Sicherheitsrat genehmigt Rüstung für Saudis

12. April 2019, 06:50

Exportstopp war Ende März gelockert worden

Berlin/Riad – Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der deutsche Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten "Spiegel Online" und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers.

Massiver Druck

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. Anders als bei Saudi-Arabien wurden deswegen in die VAE auch nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags immer wieder Lieferungen genehmigt.

Radarsysteme

Jetzt erhalten die Emirate drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei "schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht". (APA, 12.4.2019)