Wien – Seit 27. April 2018 gilt am Wiener Praterstern sowie im angrenzenden Park Venediger Au ein Alkoholverbot. Es ist der erste Alkoholbann auf einem öffentlichen Platz in der Bundeshauptstadt, dementsprechend kontrovers wurde die Verordnung auch innerhalb der Stadtregierung diskutiert. Die Grünen sprachen sich gegen das Verbot aus. Auch die neue Spitzenkandidatin Birgit Hebein ist eine vehemente Kritikerin des Verbots, sie führte unter anderem Verdrängungseffekte, aber keine Lösung des Problems ins Treffen.

Aber auch innerhalb der SPÖ zeigen sich nicht alle mit dem Vorstoß von Bürgermeister Michael Ludwig zufrieden. Nach Informationen des STANDARD sprechen sich die roten Jugendorganisationen Junge Generation (JG) und Sozialistische Jugend (SJ) für eine Aufhebung des Alkverbots aus. Beide haben heikle Anträge für den Landesparteitag gestellt, der just am 27. April – am Jahrestag des Alkoholbanns – stattfindet.

"Zutiefst reaktionäre Politik"

Die JG kritisiert die Verdrängung und Ausgrenzung von Obdachlosen, Flüchtlingen und Alkoholabhängigen vom Praterstern. "Diese zutiefst reaktionäre Art der Politik, wie sie aus Ländern wie den USA, Großbritannien und anderen neoliberal dominierten Staaten bekannt ist, hat in Wien nichts verloren", heißt es. Gefordert wird auch ein Verzicht auf weitere Alkoholverbote auf anderen Plätzen in Wien.

Auch SJ-Vorsitzende Fiona Herzog spricht sich "gegen die Verbotspolitik" aus und bestätigt einen dementsprechenden Antrag für den Landesparteitag.

Eine Antragskommission der SPÖ sichtet im Vorfeld die eingelangten Anträge und empfiehlt das Stimmverhalten für die roten Mandatare. Möglich ist eine Annahme, Ablehnung oder eine Zuweisung an ein weiteres Gremium – also eine Vertagung und Verschiebung der Entscheidung. Laut Herzog wurde eine Zuweisung empfohlen. Die SJ überlege aber, ob sie entgegen der Empfehlung um gesonderte Abstimmung bittet. "Das ist eine Möglichkeit", sagte Herzog dem STANDARD.

Evaluierung nach einem Jahr Alkverbot

Stadtchef Ludwig hat jedenfalls angekündigt, das Alkoholverbot am Praterstern nach einem Jahr evaluieren zu lassen. Dieser Bericht wird von der Stadt Wien abgewartet, ehe es eine Entscheidung über eine Verlängerung, ein Auslaufen der Maßnahme oder eine mögliche Ausdehnung von Alkverboten auf andere Wiener Plätze gibt, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Ludwig. Laut der Sucht- und Drogenkoordination Wien sei die Lage am Praterstern "sehr ruhig, es gibt wenige Beschwerden".

2.038 Anzeigen, 207 Organmandate

Die Statistik der Wiener Polizei nach mehr als elf Monaten Alkoholverbot lautet folgendermaßen: Es gab 2.038 Anzeigen, 207 Organmandate wurden verhängt, dazu kamen 1.651 Abmahnungen. Bei einem Verstoß winken 70 Euro Strafe, bei Wiederholungstätern sind es bis zu 700 Euro. 181 Getränke wurden zudem beschlagnahmt – "ob Champagner oder Tetra-Pack-Wein, weiß ich leider nicht", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

Derzeit deutet einiges darauf hin, dass der Alkbann am Praterstern beibehalten wird. Gearbeitet wird auch daran, wieder eine Polizeiinspektion direkt am Verkehrsknotenpunkt einzurichten.

Die FPÖ fordert zudem, das Alkoholverbot auch auf die angrenzende Kaiserwiese auszudehnen. Der Floridsdorfer Bezirkschef Georg Papai (SPÖ) tritt für einen Alkbann am Bahnhof Floridsdorf ein. Und ÖVP und FPÖ bringen ein Verbot bei der U6-Station Josefstädter Straße ins Spiel.

Waffenverbotszone bald drei Monate in Kraft

Thema in Wien ist auch die Fortführung der Waffenverbotszonen. Seit Februar gilt das für zwei Bereiche: den Praterstern sowie einen Donaukanal-Abschnitt zwischen Augarten- und Salztorbrücke.

Bis Ende April muss entschieden werden, ob die für drei Monate begrenzte Maßnahme verlängert wird. Eine Entscheidung steht laut Polizei noch nicht fest. (David Krutzler, 12.4.2019)