Klagenfurt/Wien – Die Finanzreferenten der Länder fordern von der Bundesregierung Verhandlungen zum Thema Steuerreform. Wie Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) und ihr niederösterreichischer Ressortkollege Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Freitag vor Journalisten erklärten, müsse es über die Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf den Finanzausgleich "Gespräche auf Augenhöhe" geben.

Beide verwiesen auf Paragraf 7 des Finanzausgleichsgesetzes, der Verhandlungen zwingend vorschreibt, wenn Maßnahmen des Bundes Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Derzeit gebe es zwar viele Zahlen, die kolportiert würden, Gespräche mit den Ländern fänden aber nicht statt, sagte Schaunig. Dies sorge für Verunsicherung, denn einerseits werde eine Steuersenkung im Ausmaß von 4,5 Milliarden angekündigt, in den Finanzplanungen des Bundes fänden sich aber nur weit geringere Rückstellungen für die Steuerreform. "Da gibt es ein Delta, und wir befürchten, dass das zu unseren Lasten gehen könnte", so Schaunig.

Verfehlen der Klimaschutzziele

Ein weiteres Thema der Referentenkonferenz war das drohende Verfehlen der Klimaschutzziele. Dann fällige Strafzahlungen würden nämlich zu 20 Prozent von den Ländern zu tragen sein, betonten Schaunig und Schleritzko. "Ich investiere doch lieber Geld in Klimaschutzmaßnahmen als dass ich es in Form von Strafen ausgebe", argumentierte Schleritzko. Schaunig unterstrich, dass in diesem Bereich die Länder kaum Einflussmöglichkeiten hätten, "das ist überwiegend Sache des Bundes". Daher müsse es eine bessere Koordinierung geben. Die Finanzreferenten fordern jedenfalls von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis September eine Bewertung der Maßnahmen. Betont wurde das sachliche und konstruktive Klima über Parteigrenzen, das bei den Gesprächen herrsche.

Auch die Klimaschutzreferenten der Bundesländer haben sich Gedanken gemacht und bei ihrer Konferenz in Frauenkirchen am Freitag für eine ökosoziale Steuerreform ausgesprochen. In 16 einstimmigen Beschlüssen treten sie unter anderem auch für eine stärkere Berücksichtigung des Biolandbaus sowie eine bessere Förderung des Radverkehrs durch den Bund ein. Ebenso wurde die Dringlichkeit klimaorientierten Handelns betont.

Klimasünder bestrafen

Die AK Vorarlberg geht indes weiter. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei der Steuerreform die Unternehmer zu begünstigen. Am Freitag hat sie ihr eigenes Steuerkonzept präsentiert: Sie will unter anderem, dass Klimasünder mit einer CO2-Abgabe bestraft werden.

Wer viel fossile Brennstoffe verbrauche und somit zur Luftverschmutzung beitrage soll nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vorbild sei die benachbarte Schweiz. AK Direktor Rainer Keckeis: "Uns schwebt eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2 vor. Allerdings sollten die Erträge aus dieser Steuer (jährlich rund zwei Milliarden Euro) zu zwei Drittel zweckgebunden wiederum an die Bevölkerung und an jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen." Laut Keckeis sollte im Zuge der Steuerreform auch die Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-LKW erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25 Prozent eingehoben werden. Denkbar wäre auch eine Angleichung der unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin, wenn diese Zusatzbelastung den Pendlern ausgeglichen wird.

Wenig hält von den Ideen naturgemäß die Industriellenvereinigung. Sie kritisiert die Vorschläge der Arbeiterkammer: Alte Forderungen würden mit Kritik an Unternehmen neu verpackt, so IV-Präsident Martin Ohneberg. Mitarbeiter und Unternehmer sollten entlastet werden. Die Arbeiterkammer würde sich klassenkämpferischer Töne bedienen, so die Industriellenvereinigung. (APA, red, 13.4.2019)