Foto: APA / AFP / Philippe Huguen

Bulgariens Regierung verbiegt einen Skandal zum Polit-Instrument

15. April 2019, 08:00

Die Regierung unter Bojko Borissov versucht, von der Affäre um merkwürdig billige Wohnungen für Parteimitglieder abzulenken und Kritiker loszuwerden

Die Artikel sind namentlich nicht gezeichnet und tauchten auf Webseiten wie 24 Stunden und Trud auf. Der Oberste Richter des bulgarischen Kassationsgerichts, Lozan Panov, wird darin beschuldigt, das Recht gebrochen zu haben. Außerdem habe er Kontakte zu dubiosen Oligarchen und "profitiere" von diversen Freundschaften.

Als angeblicher Beweis wird dabei angegeben, dass seine jetzige Frau, Elisaveta Ganeva, im Jahr 2013 günstig eine Wohnung von der Immobilienentwicklungsfirma Arteks gekauft hat. Panov und Ganeva, die die deutschsprachige, regierungskritische Zeitschrift "Bulgarisches Wirtschaftsblatt" herausgibt, waren damals noch kein Paar; sie heirateten erst 2015. Doch diverse Medien, die zum Imperium des Moguls Delyan Peevski gehören, versuchen nun Panov mit der Appartement-Gate-Affäre in Verbindung zu bringen – offenbar um ihn zu diskreditieren.

Kauf unter dem Marktpreis

Es geht bei der ganzen Sache wohl auch darum, von dem Skandal abzulenken, der in erster Linie die Regierungspartei Gerb betrifft und ihr im EU-Wahlkampf schadet. "Appartement-Gate" brach im März aus, als bekannt wurde, dass die rechte Hand von Premier Bojko Borissov, Tsvetan Tsevatnov, eine Luxus-Wohnung zu einem Preis kaufte, der mehr als 25 Prozent unter dem Marktwert lag.

In den folgenden Tagen wurde bekannt, dass auch die Justizministerin und Präsidentschaftskandidatin Tsetska Tsacheva, der Vizeenergieminister Georgi Parvanov, die Vizeministerin für Sport Vanja Koleva und der Chef des parlamentarischen Komitees für Kultur Vezhdi Rashidov bei derselben Firma Arteks Luxus-Appartements unter dem Marktpreis erworben hatten. Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Gerb-Leute dafür "Gefälligkeiten" erwiesen haben oder den Preis geringer angegeben haben, um sich Grundsteuer zu ersparen.

Der Klubobmann von Gerb, Tsvetanov, ist bereits zurückgetreten, ebenso Justizministerin Tsacheva und die zwei Vizeminister. Doch auch der Chef der Antikorruptionsbehörde selbst, Plamen Georgiev, geriet unter Verdacht, weil er eine Terrasse, die zu seiner Wohnung gehört, gar nicht angegeben hatte und der Preis der Wohnung ebenfalls sehr gering war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Georgiev, und Staatspräsident Rumen Radev hat ihm das Vertrauen entzogen. Inzwischen ist Appartement-Gate zu einer unübersichtlichen Schlammschlacht geworden. Politische Gegner und ihre Propaganda-Medien beschuldigen einander wechselseitig.

Reifenbolzen von Richter gelockert

Im Fall von Richter Panov spielt sogar Premier Bojko Borrisov eine maßgebliche Rolle. Borrisov forderte Panov nun auf, im Fall von Appartement-Gate "Verantwortung" zu übernehmen – eine indirekte Rücktrittsaufforderung. Panov wird in Bulgarien von vielen als eine der letzten Stimmen der Unabhängigkeit der Justiz gesehen. Nachdem er 2015 eine Justizreform gefordert hatte, schickte Borrisov ihm im Jänner 2016 eine SMS, die offenbarte, dass er den Richter als "Feind" betrachtete. Im Juni 2016 bemerkte Panov, dass drei von fünf Reifenbolzen seines Dienstwagens gelockert waren, als er das Auto nutzte.

Gegen Panov wurden zahlreiche Steuerverfahren eingeleitet, die zu nichts führten. Er klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen einer Geldstrafe, die er wegen einer angeblich fehlerhaften Vermögensangabe bekam. Am Freitag kündigte der neue Justizminister Danail Dimitrov das Vorhaben an, die Kriterien für die vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts und der Höchstrichter zu verändern, angeblich um einer Forderung der EU-Kommission zu entsprechen.

"Man will mich loswerden"

"Das Ziel ist: Man will mich loswerden", sagt Panov dem STANDARD. Außerdem wolle man seine Richterkollegen so abschrecken. Die Attacken gegen Panov nahmen bereits nach einer Rede vor europäischen Richterkollegen in Sofia im November 2018 zu, als Panov sagte, dass sich Bulgarien in Richtung einer Autokratie bewege.

Klar ist jedenfalls, dass Panov mit dem Kauf der Wohnung nichts zu tun hatte. Ganevas Verlag kaufte diese, als das Appartement noch gar nicht gebaut war. Ganeva ist mit den Inhabern der Firma Arteks befreundet. Sie wurde mehrmals von der Antikorruptionsbehörde überprüft. Die Journalistin hat zudem alle Rechnungen und Verträge offengelegt. Die Staatsanwaltschaft nahm auch in ihrem Fall Ermittlungen auf. (Eric Frey und Adelheid Wölfl, 15.4.2019)