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Trotz aller Warnungen attackiert Trump US-Notenbank Fed frontal

15. April 2019, 08:55

Die Notenbanker hätten ihren Job nicht gemacht, schreibt US-Präsident auf Twitter. EZB-Chef Mario Draghi kritisiert Trump wegen der Attacken

Washington – Damit ihre Entscheidungen nicht zum tagespolitischen Spielball werden, sollten Notenbanken in ihren Entscheidungen unabhängig agieren können: Diese Erkenntnis ist in der Wirtschaftspolitik eine vergleichsweise junge Idee – vor 25 Jahren etwa war die britische Notenbank zum Beispiel noch ganz offiziell Teil des Finanzministeriums in London. Heute aber sind Notenbanken in allen westlichen Industrieländern selbstständig.

Umso ungewöhnlicher sind die derzeitigen politischen Attacken auf die wichtigste Notenbank der Welt, die Fed, in den USA: Präsident Donald Trump hat bereits in den vergangenen Wochen scharfe Kritik geäußert – nun legte er nochmal nach. "Wenn die Fed ihren Job ordentlich gemacht hätte, was sie nicht getan hat, wären die Börsen 5000 bis 10.000 zusätzlich Punkte oben, und das BIP würde bei deutlich über vier Prozent stehen statt bei drei Prozent ... und es gäbe fast keine Inflation", schrieb er am Sonntag via Twitter. Statt ihr Anleihekaufprogramm zurückzufahren, hätte die Notenbank das genaue Gegenteil machen sollen.

Ärger über Zinspolitik

Trump hatte Notenbankchef Jerome Powell selbst für den Posten nominiert. Doch die Zinspolitik unter Powell ärgert den Präsidenten. Die Notenbank hat wie andere Zentralbanken ihre Zinsen in der Krise auf null gesenkt, ab 2015 aber mit Erhöhung der Zinsen begonnen. Zuletzt waren diese im Dezember auf 2,25 bis 2,5 Prozent erhöht worden.

Trump kritisiert die Fed dafür regelmäßig, obwohl die US-Konjunktur ganz gut läuft. Das Wachstum der US-Wirtschaft dürfte sich 2019 zwar verlangsamen, von einer Rezession ist das Land weit entfernt. Freilich: Ein Boom, den Trump in der Vergangenheit immer wieder während seiner Amtszeit angekündigt hat, sieht anders aus.

Draghi gegen Trump

Führende Notenbanker und Wirtschaftspolitiker haben erst am Wochenende davor gewarnt, die Unabhängigkeit wichtiger Notenbanken zu schwächen. Der ansonsten zurückhaltende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ließ sich im Rahmen der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington zu folgenden Warnung hinreißen: "Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt." (red, APA, 15.4.2019)