Wien – Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger plädiert für eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Die Wirtschaftskammer habe ihre Beiträge schon mehrmals gesenkt, sagt Egger im APA-Interview: "Wir sind da mit gutem Beispiel vorangegangen."
Dass die Arbeiterkammer (AK) bereits angekündigt hat, bei gleichbleibenden Beiträgen das Service verbessern zu wollen, lässt Egger nicht gelten: "Ich bin für eine Umlagensenkung, weil man damit die Mitglieder entlastet."
"Verwundert" reagiert der Wirtschaftsbundgeneralsekretär auf Kritik von Arbeitnehmervertretern an der Sozialversicherungsreform – konkret daran, schon in der ersten Sitzung der neuen Gremien mit türkis-blauer Mehrheit überstimmt worden zu sein. Erstens sei es da nur um die Vorbereitung von Ausschreibungen gegangen, zweitens habe in den alten Gremien auch die Gewerkschaft ihre Mehrheiten genutzt: "Ich bin jahrelang in der Kontrollversammlung der GKK Steiermark gesessen und mir wäre nicht aufgefallen, dass die Gewerkschaftsfraktion besonders zurückhaltend mit ihren Mehrheiten gewesen ist."
Scharfe Kritik der SPÖ
Die SPÖ hat die Forderung aus der ÖVP nach einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage scharf kritisiert. Die Türkisen wollen die Arbeitnehmer-Interessensvertretung schwächen, weil ihnen das Ergebnis der AK-Wahl nicht gefallen habe, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Eggers Forderung.
Die AK-Wahlen brachten teils kräftige Zuwächse für die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Die FSG hält 60,48 Prozent der Stimmen. "Die Menschen wissen offenkundig wer in Zeiten der schwarz-blauen Regierung für ihre Rechte eintritt und ihre Interessen vertritt. Die Forderung nach einer finanziellen Schwächung der Arbeiterkammern kann nur als Angriff auf die Interessen der Menschen gewertet werden", so Drozda.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erkennt bei der ÖVP ein "Muster". Diese wolle nach Verlusten für die Christlichen Gewerkschafter, die 18,56 Prozent österreichweit erreichte, einerseits den Wahlmodus ändern, wie dies Klubobmann August Wöginger gemacht habe und gleichzeitig eine finanzielle Schwächung der Interessensvertretung, wie jetzt vom Wirtschaftsbund gefordert.
AK-Chef kritisiert "Geschenke für die Wirtschaft"
AK-Direktor Christoph Klein hat die Forderung des Wirtschaftsbunds nach einer Senkung der AK-Umlage zurückgewiesen. Für Klein ist es "selbsterklärend", was Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger mit seinen heutigen Aussagen will: "Eine Schwächung der Arbeitnehmer und gleichzeitig Geschenke für die Wirtschaft."
Die Wirtschaftskammer hat doppelt so viel Geld wie die AK, obwohl die AK die siebenfache Anzahl an Mitgliedern hat, so Klein. "Die Arbeiterkammer ist den Mitgliedern verpflichtet – sonst niemandem. Statt zu kürzen, hat die AK jetzt ihre Leistungen für die Mitglieder im Gegenwert von 150 Millionen Euro ausgebaut."
Übrigens zahle die Wirtschaft keinen Cent zur AK Umlage – sie werden ausschließlich von den Mitgliedern gezahlt, so Klein. "Für die Aussagen des Generalsekretärs gibt es also offensichtlich keinen Grund außer der Schwächung der AK." (APA, 16.4.2019)