Wien – Die Städte und Gemeinden halten sich finanziell gut. Damit das auch in Zeiten steigender Belastungen so bleibt, forderte Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch eine Gegenfinanzierung ein. Der Wiener Bürgermeister denkt da an eine Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer, die rasch Wirkung zeigen könnte.

Steuererhöhung "mit Augenmaß"

Ludwig brachte anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzen-Berichts auch rechtliche Argumente vor. Er wolle nicht, dass es bei der Grundsteuer wie in Deutschland zu einer Aufhebung durch das Höchstgericht kommt. Im Nachbarland war die geltende Regelung voriges Jahr wegen veralteter (zu niedriger) Einheitswerte gekippt worden.

Daher sollte seitens des Bundes die ohnehin bestehende Arbeitsgruppe wieder in Betrieb genommen werden. Mit Verweis auf diese wollte der Städtebund-Chef nicht sagen, in welchem Ausmaß die bei Haus- und Häuschenbesitzern wohl besonders unbeliebte Maßnahme gesetzt werden sollte. Er plädiere jedenfalls für eine Lösung mit Augenmaß.

ÖVP gegen höhere Steuern

Kanzleramtsminister Gernot Blümel, er ist auch Wiens ÖVP-Chef hält dagegen: "Es ist bezeichnend, wenn der einzige finanzpolitische SPÖ-Vorschlag die Erhöhung von Steuern ist." Neue Belastungen für die Wiener lehnt die Volkspartei Wien klar ab: "Die rot-grüne Stadtregierung hat erst Anfang des Jahres die Gebühren erhöht." Der neue Steuer-Vorschlag von Bürgermeister Ludwig sei ein Angriff auf Eigentum – "mit der Zielgruppe des Mittelstands und der Hausbesitzer", erklärt Blümel.

Dass Städte und Gemeinden künftig mehr Geld benötigen, begründeten Ludwig und Peter Biwald vom KDZ, das traditionell den Gemeindefinanzen-Bericht erstellt, mit der dynamischen Kostenentwicklung im Sozial- und Gesundheitsbereich beziehungsweise bei der Elementarbildung. Einem Einnahmenplus von 20 Prozent bei den durch den Finanzausgleich garantierten Ertragsanteilen stehe ein Ausgabenplus von 50 Prozent bei Sozialem (Stichwort Pflege) und Gesundheit gegenüber.

Steuerreform kostet Gemeinden hunderte Millionen Euro

Dazu komme noch, dass die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung auch auf Gemeinden und Städte durchschlagen werde.

Allein den Kommunen ohne Wien, das in dem Fall zu den Ländern gerechnet wird, würde ein Einnahmenentfall von 500 Millionen drohen, würde die Reform das von der Koalition genannte Ausmaß (fünf Milliarden) erreichen. Schon Familienbonus und Mehrwertsteuer-Senkung im Tourismus hätten circa 150 Millionen an Einnahmen genommen, erläuterte Ludwig.

Zeit, den neuen Finanzausgleich zu verhandeln

Ohnehin wäre es Zeit, sich langsam einmal wieder mit dem Finanzausgleich auseinanderzusetzen. Denn die laufende Periode sei schon wieder zur Hälfte abgelaufen, erinnerte Biwald. Noch dazu sei es beim letzten Mal ja wieder nicht gelungen, eine echte Strukturreform beim Finanzausgleich zu etablieren. Ludwig forderte den Finanzminister daher auf, sich einmal Gedanken zu machen und sich mit den anderen Playern zusammenzusetzen.

Ein zahmer Verhandlungspartner werden Städte und Gemeinden wohl nicht sein. Denn Ludwig betont, dass schon jetzt ein sehr ambitioniertes Sparprogramm notwendig gewesen sei, um ein Nulldefizit zu erreichen. Wenn es so weitergehe, bestehe die Gefahr, dass es zu Qualitätseinbußen komme. (APA, 17.4.2019)