Wien – Die geplante Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspakets der türkis-blauen Regierung ist, soll kommen – sobald die technische Möglichkeit besteht. Dies sei "von Anfang an klar" gewesen, hieß es aus dem Innenministerium. Eine konkrete Zeitvorgabe habe man sich dabei nicht auferlegt.

Man habe vor einem Jahr "lediglich die legistische Möglichkeit" schaffen wollen, teilte ein Ministeriums-Sprecher der APA mit: "Im Wissen, dass es nicht unmittelbar umsetzbar ist." Wenn die technischen Voraussetzungen dann gegeben sein werden, soll diese Möglichkeit auch genutzt werden.

Ausschreibung wird laut Asfinag geprüft

Die Asfinag betonte am Donnerstag, dass der Straßenerhalter die Anforderungen aus dem Sicherheitspaket "aktuell bereits in Planungen neuer Anlagen berücksichtigt". Die Ausschreibung von Anlagen mit diesen notwendigen Features werde derzeit geprüft. Man gehe davon aus, dass die Vergabe noch heuer starte. Parallel dazu liefen Prüfungen zur technischen Umrüstung der bereits bestehenden Anlagen.

Aktuell sind acht stationäre Section-Control-Anlagen in Betrieb, etwa auf der Südautobahn (A2), der Mühlkreisautobahn (A7) oder der A9-Pyhrnautobahn. In Wien auf der A22-Donauuferautobahn im Tunnel Kaisermühlen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 nach Angaben des Ministeriums weitere mobile Geräte in diversen Baustellenbereichen auf Autobahnen und Schnellstraßen temporär eingesetzt. Section-Control-Anlagen messen die durchschnittliche Geschwindigkeit von Fahrzeugen innerhalb einer festgelegten Wegstrecke.

Am Donnerstag hatte der Asfinag-Verantwortliche für die Section-Control, Ralf Fischer, im "Kurier" Bedenken angemeldet. Aktuell wäre das Netzwerk des Autobahnbetreibers damit "völlig überfordert". Dafür müssten nämlich mehrere Gigabit pro Sekunde übertragen werden. Und dies sei technisch nicht möglich.

Kritik der Liste Jetzt

Die Liste Jetzt sah darin einen Beleg dafür, dass es sich beim Überwachungspaket um einen "Schnellschuss" gehandelt habe. Es sei nicht nur ein "gefährlicher Anschlag auf unsere Bürgerrechte, sondern auch ein technisches Desaster". Damit ordnet es sich laut Liste Jetzt – gemeinsam mit dem misslungenen Start der berittenen Polizei oder den "unhaltbaren Vorschlägen" für eine Präventivhaft – in eine Reihe von Misserfolgen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein. Der "Überwachungsminister" solle sein "Stasi-Überwachungspaket" sofort zurücknehmen und einer umfassenden technischen aber vor allem grundrechtlichen Evaluierung unterziehen, verlangte Jetzt-Sicherheitssprecherin Alma Zadic.

Das Überwachungspaket war im vergangenen Jahr im Nationalrat beschlossen worden. Unter anderem war darin die Speicherung von Aufzeichnungen der Section-Control-Anlagen vorgesehen – und zwar an neuralgischen sowie grenz- und korridorbezogenen Punkten. Diese Daten sollten dann den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. (APA, 18.4.2019)