Wien – Die Präsentation der Steuerreform durch Türkis-Blau könnte sich noch einmal verzögern. In der Vorwoche wurde sie bereits verschoben, aber auch der zuletzt kolportierte Termin kommende Woche ist unsicher, wie es in Koalitionskreisen heißt. ÖVP und FPÖ sind sich demnach bei den Details noch immer nicht einig.

Zur Erinnerung: Einige Eckpunkte wurden bereits im Jänner im Rahmen einer Regierungsklausur in Mauerbach vorgestellt. Demnach soll es im kommenden Jahr zunächst nur eine Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen geben, und zwar im Ausmaß von 700 Millionen Euro.

Tarifreform erst 2021

Die eigentliche Tarifreform, also die Senkung der Einkommensteuer, ist erst für 2021 geplant. Die genauen Steuersätze blieben aber bisher offen. Ebenso ist noch unklar, wie stark die Körperschaftsteuer (aktuell 25 Prozent) sinken wird und wann diese in Kraft treten soll. Die Industrie macht Druck auf eine baldige Entlastung. Was die Verhandlungen aber erschwert: Die Wünsche von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sind nicht deckungsgleich.

Klargestellt wurde von ÖVP und FPÖ zuletzt jedenfalls, dass sich an der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt nichts ändern wird. Versichert wurde auch mehrfach, dass sich am Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro nichts ändern wird. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen bei 4,5 Milliarden Euro liegen. (go, 18.4.2019)