Vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde die rechtsextreme Identitäre Bewegung Anfang 2019 rechtskräftig freigesprochen. Doch nun stehen juristische Probleme an einer anderen Front bevor. Wie dem STANDARD vorliegende Berichte zeigen, ist die Staatsanwaltschaft Graz in ihren Ermittlungen zum Finanzgebaren der Organisation bereits sehr weit fortgeschritten. Insgesamt vermutet die Staatsanwaltschaft eine Abgabenhinterziehung "von mehr als 100.000 Euro" . Die genaue Summe dürfte deutlich höher sein, sie steht noch nicht fest. Der Wert von 100.000 Euro ist jene Grenze, ab der Gerichte zuständig sind. Ermittelt wird gegen 22 Personen und vier Verbände, darunter auch gegen die beiden Vordenker Martin Sellner und Patrick Lenart. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Fokus der Ermittler stehen drei Vereine: Der Verein für Völkerverständigung und Jugendarbeit in Graz, der Verein zur Erhalt und Förderung der kulturellen Identität und der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege in Oberösterreich. Die Staatsanwaltschaft denkt, dass all diese Vereine gemeinsam die Identitäre Bewegung ergeben, die selbst keine offizielle Organisationsform aufweist.

Identitäre "Scheinvereine"

Der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege in Oberösterreich wird von einer früheren Aktivistin der FPÖ geleitet, er soll aber laut Ermittlern ein "Scheinverein unter tatsächlicher Führung der IBÖ-Führungspersonen" sein. Allen drei genannten Vereinen käme eine "Gemeinnützigkeit nach den Ermittlungsergebnissen nicht zu", weshalb sie "die mit der Gemeinnützigkeit bestehenden steuerlichen Privilegien zu Unrecht in Anspruch genommen" hätten.

Die Vereine dienten laut interner Darstellung der Staatsanwaltschaft vor allem dazu, das Netzwerk der Identitären Bewegung auszubauen und "Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre auszuschütten.

Der Identitären-Leiter Martin Sellner und sein einstiger Co-Chef Patrick Lenart sollen auch von der Firma Phalanx (PHXE Creatives OG) profitieren, bei der sie unbeschränkt haftende Gesellschafter sind. Die Staatsanwaltschaft beschreibt präzise, wie über Propagandaaktionen der Identitären Bewegung Spenden für die Vereine gesammelt werden, die wiederum zu Zahlungen an die Führungsspitze führen. Gleichzeitig wird durch die Aktivitäten auch der Verkauf von Merchandising-Artikeln bei Phalanx angekurbelt.

Die bislang untersuchten Konten weisen laut internen Berichten ein Umlaufvermögen von über 1,1 Million Euro aus. Regelmäßig sollen Löhne bezahlt worden sein, etwa an Martin Sellner, Patrick Lenart und weitere Identitäre. Dabei sollen weder Lohnsteuer noch Dienstgeberbeiträge abgeführt worden sein. Insgesamt 22 Personen stehen derzeit im Fokus der Staatsanwaltschaft.

Sellner erhält darüber hinaus auch weit mehr Spenden als bisher bekannt. Laut Ermittlern soll er allein zwischen Oktober und Jänner 2018 über 12.000 Euro an Spenden auf seinem privaten Konto erhalten haben. Wegen einer Spende des mutmaßlichen Terroristen T., der in Neuseeland fünfzig Muslime ermordet hat, laufen nun Ermittlungen gegen Sellner.

Prüfung der Auslandskonten

Derzeit versuchen die Ermittler, einen Überblick über die weitverzweigte Finanzstruktur der Identitären Bewegung zu erlangen. Während die Prüfung der österreichischen Konten offenbar abgeschlossen ist, steht den Ermittlern noch viel Arbeit bezüglich ausländischer Konten bevor. Derzeit werten das Finanzamt Linz und das Finanzamt Graz Erkenntnisse zu Konten aus Ungarn, Deutschland, der Slowakei und Großbritannien aus. Deshalb ist ein Ende der Ermittlungen noch nicht abzusehen. Durch den Auslandsbezug ergibt sich eine Verzögerung, erklärt die Staatsanwaltschaft Graz auf Anfrage des STANDARD.

Eine Übersicht der Aktivitäten auf einem deutschen Konto von Martin Sellner zeigt regelmäßige Abbuchungen auf ein weiteres Konto in den Niederlanden, wobei als Empfänger ebenfalls Martin Sellner angegeben ist.

Bei den Identitären bleibt man gelassen. Man gehe davon aus, dass sich "die Vermutung der Abgabenhinterziehung so wie sämtliche übrigen bis dato erhobenen Vorwürfe als unrichtig herausstellen werden", sagt Sellners und Lenarts Anwalt Bernhard Lehofer. Mit Blick auf den Freispruch bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei auch der Vorwurf mangelnder Gemeinnützigkeit hinfällig, so Lehofer. (Fabian Schmid, 24.4.2019)