Vierte Abstimmung über Mays Brexit-Deal möglich

25. April 2019, 11:22

Ein Rücktritt der Premierministerin könnte so ermöglicht werden

London – In das Brexit-Chaos kommt nach der Osterruhe wieder Bewegung. Laut "Daily Mail" und "Sun" könnte Premierministerin Theresa May nächste Woche trotz dreimaligen Scheiterns ein viertes Mal über ihren Ausstiegsdeal mit der EU abstimmen lassen. Sollte der Deal durchgehen, würde sie zurücktreten.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass May so bald wie möglich abgelöst werden soll. Obwohl sie ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Tory-Partei überstanden hat und damit eigentlich für ein Jahr praktisch unantastbar ist, rumort es immer stärker innerhalb der Konservativen. Durch legistische Tricks hätte May zum Rücktritt genötigt werden sollen.

"Ende des Brexits"

Das einflussreiche 1922er-Komitee der Konservativen zeigte sich gegenüber diesen Plänen ablehnend. Ein Mitglied erklärte der "Sun", ein "Ende von May vor dem Brexit würde bedeuten, dass Boris (Johnson) kommt. Boris bedeutet 'No Deal', und das bedeutet allgemeine Wahlen. Und das wäre das Ende des Brexits insgesamt."

Doch heißt das nicht, dass Mays Ablöse vom Tisch ist. Johnsons Unterstützer hätten klargemacht, dass das weiterhin möglich sei.

Nach derzeitigem Stand und angesichts der stockenden Verhandlungen zwischen Tories und Labour über einen Kompromisses für einen geregelten Brexit scheint eine Teilnahme der Briten an der EU-Wahl unausweichlich zu sein. Außerdem gibt es schon zahlreiche Vorbereitungen in allen Parteien dazu. Der EU-Gipfel hatte zuletzt Großbritannien eine weitere Ausdehnung der Brexit-Frist bis Ende Oktober gegeben. Ursprünglich hätten die Briten die EU am 29. März verlassen müssen. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt. (APA, 25.4.2019)