Tomio Okamura, Marine Le Pen und Geert Wilders.
Das Publikum.
Prag – Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Donnerstagabend auf dem Prager Wenzelsplatz gegen die EU. Veranstaltet wurde die Kundgebung unter dem Motto "Gegen das EU-Diktat" von der tschechischen rechtspopulistischen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) von Tomio Okamura anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl Ende Mai.
Als Gastredner traten der Chef der niederländischen rechtspopulistischen "Partei der Freiheit" (PVV), Geert Wilders, und die Chefin der französischen rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, auf. Sie wollten so die SPD vor der EU-Wahl unterstützen.
Während die Demonstration der SPD-Anhänger unter der Reiterstatue von St. Wenzel im oberen Teil des Wenzelsplatzes stattfand, versammelten sich Dutzende ihrer Gegner auf den umliegenden Gehsteigen sowie im unteren Teil des Platzes auf einer Gegenveranstaltung. Zahlreiche Polizisten trennten beide Lager voneinander, wobei sie mehrere kleinere Konflikte lösen mussten.
Auf einer Pressekonferenz vor der Kundgebung hatten sich Okamura, Wilders und Le Pen geeinigt, dass ihre Parteien bei der Beschränkung der EU-Kompetenzen und der Stärkung der Rolle von nationalen Staaten zusammenarbeiten wollen. "Wir wollen die europäische Zusammenarbeit in eine Zusammenarbeit von souveränen und freien Ländern umwandeln. Ich würde für den EU-Austritt stimmen, weil die gegenwärtige EU enden muss. Ich glaube nicht, dass sie reformfähig ist", so Okamura.
Wilders für EU-Austritt
Auch Wilders sprach sich für den EU-Austritt seines Landes aus und betonte, die EU sei "undemokratisch und ist bemüht, die Identität der nationalen Staaten zu zerschlagen". Die EU sei ein "Monster, das unsere Identität zusammenstampft", so Wilders.
Laut Le Pen ist Europa von zwei neuen totalitären Ideologien bedroht – dem Islamismus und Globalismus. Islamismus gedeihe angesichts der "massiven und gewollten Immigration", die von der EU organisiert und finanziert sei.
"Die nationalen Parteien sind die einzigen, die das wirtschaftliche und religiöse Joch, das unsere Kultur gefährdet, verhindern können. Die islamistische Ideologie muss ausgerottet und die Globalisierung reguliert werden", so Le Pen. (APA, 25.4.2019)