Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Wien/Graz – Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezweifelt, dass es eine Möglichkeit für ein Verbot der Identitären gibt. Er habe diesbezüglich mit Verfassungschützern gesprochen, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft", so Schützenhöfer.
Zudem sah der Landeschef kein originär steirisches Problem: "Bleiben wir bei den nackten Wahrheiten." Das größte Zentrum der Identitären sei Wien, gefolgt von Oberösterreich und dann komme erst die Steiermark. Er will jedenfalls "nichts mit ihnen zu tun haben", so Schützenhöfer, der betonte, dass es nicht möglich wäre, dass ein Funktionär bei den Identitären "mittut", der auch bei der Volkspartei Verantwortung trägt.
Freiheitlicher "Oppositionsmechanismus"
Auch die FPÖ-Spitze habe sich "ganz klar abgegrenzt". Von den Freiheitlichen würde er sich wünschen, dass sie vom "Oppositionsmechanismus" wegkommen und eine "staatstragende Partei" werden. Auf die Frage, ob die Freiheitlichen ein potenzieller Koalitionspartner nach der kommenden Landtagswahl im Land wären, meinte Schützenhöfer nur: "Mario Kunasek (Verteidigungsminister und steirischer FP-Chef, Anm.) ist ein ordentlicher Gesprächspartner." Ferner habe er aber "keine Ahnung", welche Mehrheiten es nach der Wahl geben wird.
Für die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde habe er "Verständnis". Es sei unerheblich ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekommt, wenn man davon ausgeht, dass er "weder hungern noch frieren" müsse. Da könne man verlangen, dass er bereit ist, einen Teil durch gemeinnützige Arbeit zurückzuerstatten.
Dass sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der negativen Stellungnahme angeschlossen habe, stellt für Schützenhöfer kein Problem dar, der auf "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder" verwies: "Die erkundigen sich nach dem Aufstehen in der Früh nicht bei mir, was sie sagen sollen."
"Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse"
Einem Sozialdienst für Frauen ist er nicht abgeneigt. "Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse." Daher sei es sinnvoll wenn junge Männer sich für den Wehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Auch hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein. (APA, 27.4.2019)