Wien – Gewerkschaft, SPÖ und Liste Jetzt haben die Ankündigung der Regierung kritisiert, dass das Volumen der Steuerreform nun 6,5 Milliarden ausmachen soll. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bemängelte, dass häppchenweise unkonkrete Zahlen präsentiert würden, aber immer noch keine Fakten auf dem Tisch lägen. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sprach von einer "häppchenweise Ankündigungs- und Überschriftenpolitik".

Katzian verwies darauf, dass die Arbeitnehmer für 80 Prozent der Steuern aufkommen. Statt dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, spiele die Regierung nahezu täglich mit neuen, unkonkreten Zahlen. "Es braucht keine Zahlenspielereien, sondern eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient hat. Und es braucht sie nicht irgendwann, sondern jetzt", verlangte der ÖGB-Präsident eine Entlastung der Arbeitnehmer.

Werbungskosten laut SPÖ bisher bei 700.000 Euro

Auch Krainer kritisierte, dass man von der seit Monaten angekündigten Steuerreform nichts wisse. Bekannt sei nur, dass die Werbung dafür bereits 700.000 Euro gekostet habe.

Kritisch sieht Katzian auch die Ankündigung, eine Steuerreform ohne wirkliche Gegenfinanzierung durchzuziehen. Das angekündigte Sparen im System bedeutet meist "Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen. Davon profitieren ganz wenige. Der Großteil bezahlt sich dann die angebliche Entlastung durch höhere Kosten oder geringe Qualität beispielsweise im Schulsystem oder beim Arztbesuch selbst", warnte Katzian.

Als "gefährliche Drohung" wertete auch Krainer das angekündigte Sparen im System. "Das hat bis jetzt bedeutet: Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Arbeitsmarktprogrammen oder bei Gewaltschutz von Frauen. Großzügig ist die Regierung nur, wenn es um ihre Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht", meinte Krainer.

Rossmann befürchtet "tiefe Einschnitte im Sozialsystem"

Auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann forderte die Regierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen, "von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung". Er will "endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird". Das Sparen im System gebe es nicht, hätten parlamentarische Anfragebeantwortungen ergeben. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über zwei Mrd. Euro lag, befürchtet auch Rossmann, "dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird". (red, APA, 28.4.2019)