In rund vier Wochen sind hunderte Millionen Europäer aufgefordert, ihre Stimme zur Wahl des EU-Parlaments abzugeben. Der Wahlkampf war in Österreich bislang vor allem von Skandalen rund um die FPÖ überschattet, sodass Einzelheiten zur sachpolitischen Positionierung der Parteien noch relativ unbekannt sind. Wie vor jedem Urnengang können Interessierte nun wieder auf der Plattform wahlkabine.at austesten, welche Parteien am ehesten mit ihren eigenen Ansichten übereinstimmen. Das wird durch 25 Fragen berechnet, denen eine bestimmte Priorität zugeordnet werden kann.

Einige Überraschungen

Die Antworten der Parteien und deren Gewichtung sind auf einer eigenen Unterseite der Plattform abrufbar. Während Politikinteressierte die meisten Positionen der jeweiligen Parteien erraten dürften, offenbaren sich doch einige Überraschungen. Gefragt wurde etwa, ob Entwicklungshilfe nur noch jenen Ländern ausgezahlt werden sollte, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen. Erwartungsgemäß stimmten hier ÖVP und FPÖ zu, während die anderen Parteien das ablehnen – mit einer Ausnahme: Auch die eigentlich "linke" Initiative 1 Europa von Johannes Voggenhuber will Entwicklungshilfe an Abschiebungen koppeln – gibt als Stellungnahme jedoch an, dass "Entwicklungshilfe kein Erpressungsinstrument" sei.

Voggenhuber-Liste gegen Frauenquote

Insgesamt zeigt sich, dass 1 Europa, das von der Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz) unterstützt wird, öfter aus dem Kanon der anderen linken und liberalen Parteien ausschert. So ist 1 Europa, genau wie ÖVP und FPÖ, gegen die Einrichtung einer europäischen Seenotrettungsagentur. Die Begründung dafür ist, dass die Küstenstaaten zur Seenotrettung verpflichtet sind. Außerdem will 1 Europa keinen verpflichtenden Frauenanteil von dreißig Prozent auf wahlwerbenden Listen, genau wie Neos und FPÖ. Die ÖVP ist hingegen für die Frauenquote bei Wahlparteien.

Während die ÖVP dafür ist, dass der Präsident der EU-Kommission direkt gewählt wird, was sonst nur die Neos wollen, ist die Volkspartei dagegen, dass bei der EU-Wahl transnationale Listen antreten – was sonst nur die FPÖ ablehnt. Die Devise "Mehr Europa" gilt in der ÖVP also nur bedingt. Obwohl Spitzenkandidat Othmar Karas sich wiederholt gegen die Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer ausgesprochen hat, gibt die ÖVP als Antwort hier eine Zustimmung an.

FPÖ will bei Uploadfiltern "Umsetzung abwarten"

Im Widerspruch zu früheren Statements steht auch Unterstützung der FPÖ für die umstrittenen Uploadfilter im Urheberrecht. Diese sollen nicht vor ihrer Einführung wieder abgeschafft werden, da der entsprechende Gesetzesplan "erst vor kurzem demokratisch, das heißt mit Mehrheit, entschieden" wurde. Deshalb will die FPÖ nun die Umsetzung abwarten. Die ÖVP ist grundsätzlich für Uploadfilter, alle anderen Parteien dagegen.

Im Unterschied zu ÖVP und Neos verlangt die FPÖ zudem, dass Praktika verpflichtend zu bezahlen sind, um "die teils sehr engagierte Jugend vor Ausbeutung zu beschützen". Außerdem sollen laut FPÖ Agrarsubventionen nur mehr an biologische Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt werden. Hier sind wiederum ÖVP, Neos und 1 Europa dagegen. Als einzige österreichische Partei will die FPÖ die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren nicht verbieten. (red, 29.4.2019)