Die neue Salzburger Stadt regierung ist mit ihren Verhandlungen fertig. Zum Schluss gab es nicht nur die endgültige Aufteilung der Ressorts, sondern auch ein Gerangel um die Büros. Das lichtdurchflutete Eckbüro, in dem zuletzt Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) saß, ist heiß begehrt. Es ist seit Jahren der Amtssitz des für Bau zuständigen Regierungsmitglieds. Daher wollte auch die neue Baustadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) dort einziehen. Doch die nun für Planung und Verkehr zuständige Stadträtin Barbara Unterkofler (ÖVP) will in ihr ehemaliges Büro zurück, in dem sie noch für die Neos als Baustadträtin saß.
"Mit der Begründung, dass da noch ihre Bilder hängen", ätzt Neos-Gemeinderat Rößlhuber. "Bei der Frage, wer welches Büro bekommt, wurde mit mehr Herz diskutiert als alle Sozial- oder Planungsthemen zusammen." Rößl huber überlegt gar, die Verhandlungen nicht zu unterschreiben. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner habe sich für vorsichtiges Evaluieren statt für konkretes Handeln entschieden, was bei dieser Dominanz eher überrasche.
Bürgerliste fühlte sich überfahren
Die Regierungsparteien zeigten sich hingegen überwiegend zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Auch wenn die Bürgerliste sich zum Schluss von Preuner überfahren fühlte, wie Berthold dem ORF Salzburg sagte. Die ÖVP habe fertige Pakete vorgelegt, die sie nicht mehr bereit waren auseinanderzuschnüren. Die neue Baustadträtin sieht sich auch als Stadträtin für Umwelt, obwohl es dieses Ressort in der Stadt nicht gibt, will dem Klima- und Umweltschutz eine größere Rolle in der Stadtpolitik geben.
Die großen Würfe beim Verkehr und zum leistbaren Wohnen stehen nicht im Parteienüber einkommen. Es gibt weder mehr Budget, noch wurden konkrete Zielvorgaben im Arbeitsprogramm festgeschrieben.
Verkehrsberuhigte Zone
Die von SPÖ, Bürgerliste und Neos noch vor der Wahl beschlossene Neutorsperre ist abgesagt. Stattdessen sollen nun eine sogenannte verkehrsberuhigte Zone und Kreisverkehr beim Haus der Natur eingerichtet werden. Fixiert wurde auch, die Salzburger Lokalbahn unterirdisch bis zum Mirabellplatz zu verlängern. Eine Planungsgesellschaft wurde bereits im April gegründet. Die Stadt bekennt sich auch zum Ausbau der Mönchsberggarage, obwohl die Bürgerliste dagegen ist. Neue Öffi-Tickets, wie ein Winterticket für Radfahrer oder Zuschüsse für Salzburger unter 35 Jahren, werden geprüft.
Die Einfahrt für Reisebusse soll künftig 50 statt wie bisher 24 Euro kosten, und auch die Strafe für illegale Reisebusse wird von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Eine Chance für den Verkehr ist, dass nun sowohl in Stadt und wie auch im Land das Ressort von der ÖVP besetzt ist und so wohl einfacher gemeinsame Projekte umgesetzt werden können.
Bremse bei Umwidmungen
Beim Wohnen setzt die Stadt bei den Umwidmungen an. Künftig wird nur noch in der Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" mit gedeckelten Preisen in Bauland umgewidmet. Dass die Stadt selbst wieder Wohnungen bauen soll, hat die ÖVP abgelehnt. Auch zu konkreten Zielvorgaben, etwa 1000 leistbare Wohnungen pro Jahr zu schaffen, wie die Bürgerliste angeregt hatte, konnte sich die ÖVP nicht durchringen.
Kritik kommt von der neu im Gemeinderat vertretenen KPÖ Plus. Gemeinderat Kay-Michael Dankl spricht von einer verpassten Chance. Die Stadtregierung habe sich weder zu stadteigenem Wohnbau noch zur Mobilisierung der 5000 leerstehenden Wohnungen durchringen können. Einen kleinen Erfolg kann die KPÖ Plus für sich verbuchen: Ihr Vorschlag der Einrichtung eines Kautionsfonds wurde ins Arbeitsprogramm aufgenommen. Auch die Neos kritisieren, dass die Stadt nicht bauen will.
"Durchwachsen", fällt das Resümee der FPÖ zu den Parteienübereinkommen aus. Zumindest die personelle Aufstockung des Amts für öffentliche Ordnung sieht Klubobmann Andreas Reindl als Erfolg. Die Freihei tlichen mussten richtig Federn lassen, sie haben nun in keinem Ausschuss mehr den Vorsitz. Die Leitung des Kontrollausschusses übernimmt Christoph Ferch von der Ein-Mann-Partei Liste Salz. (Stefanie Ruep, 1.5.2019)