Berlin/Wien – Die deutschen Sozialdemokraten haben scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Festhalten an der Koalition mit der FPÖ geübt. "Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt".

In Österreich zeige sich "sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen", sagte Klingbeil. "Das muss für uns alle eine Warnung sein. Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr." Dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ausgerechnet Kurz statt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige, dass die Union "hierzulande ihren Kompass" verliere.

Kurz "hilflos und unglaubwürdig"

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, attackierte Kurz. "Es wirkt hilflos und unglaubwürdig, wie Kanzler Kurz sich einerseits verbal distanzieren möchte und andererseits die gemeinsame Regierung fortsetzen will, als wären die krassen Tabubrüche nicht passiert", sagte sie der "Welt".

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski verteidigte das Bündnis Kurz' mit der FPÖ in der "Welt". Es sei nur konsequent, dass Kurz und Strache "ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit in der schwarz-blauen Koalition fortsetzen". Österreich zeige insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik, "wie man es richtig macht". Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

ÖVP hält Kritik für "durchschaubar"

Die Volkspartei weist die Kritik aus Deutschland zurück. "Dass der SPD-Generalsekretär seine Kritik ausschließlich gegen die Volkspartei richtet, ist durchschaubar und unglaubwürdig", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Donnerstag in einer Aussendung.

"Entweder weiß er nicht, dass die SPÖ in mehreren Koalitionen mit der FPÖ ist, oder er ist auf einem Auge blind", so Nehammer. Es sei verwunderlich, dass sich gerade die SPD Sorgen um Österreich mache. "Man könnte meinen, dass sie zuhause genug zu tun hätte", erklärte der ÖVP-Generalsekretär. (APA, AFP, 2.5.2019)