Die Neos fühlen sich bestätigt. Herbert Kickls Schildertausch bei zwei Erstaufnahmestellen, der Anfang März für grobe Irritation sorgte, sei eine reine Showpolitik. Das habe der Innenminister durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zugegeben, ist die pinke Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper überzeugt.

Kickl hatte bei zwei Erstaufnahmestellen die Schilder getauscht: Dort ist jetzt "Ausreisezentrum" zu lesen. Die Neos sehen diese Umbenennung äußerst kritisch, dafür hätte es eine Gesetzesänderung benötigt, sind sie überzeugt, deshalb wurde auch eine Anfrage an den Innenminister gestellt. Seine Antwort zeigt aber, dass er die Umbenennung nicht gesetzlich absichern will, da sie bloß "deklatorischen Charakter und keine konstitutive Wirkung" habe. Formal seien das nach wie vor Erstaufnahmestellen.

Krisper findet die Antwort zwar entlarvend, schockiert ist sie dennoch: "Das Austauschen der Schilder zur Umbenennung von 'Erstaufnahmestelle' in 'Ausreisezentrum' war eine perfide und widerliche Aktion, die nur einem Ziel dient: reiner Stimmungsmache, um die populistische Agenda des Herrn Kickl weiter voranzutreiben." Er wolle dadurch suggerieren, dass bereits im Voraus feststehe, dass ein Asylverfahren negativ beschieden werde und in einer Ausreise ende. Kickl missachte rechtsstaatliche Prinzipien, sagt Krisper zum STANDARD. Die Neos-Abgeordnete fordert den Innenminister auf, die beiden Schilder wieder abzunehmen. Sie will prüfen, ob Kickl damit eine strafrechtlich relevante Handlung gesetzt hat. (mte, 3.5.2019)