Brüssel – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) plädiert drei Wochen vor der EU-Wahl für geänderte Vergabekriterien im europäischen Förderwesen. Fördernehmer sollten sich an Zielvereinbarungen in puncto Lohn- oder Pensionsniveau halten müssen, sagte Doskozil am Montag vor einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Der Landeschef bezog sich in seiner Argumentation auf gewissermaßen hauseigene Erfahrungen und verwies etwa auf das starke Lohngefälle zwischen dem Burgenland und Ungarn. Trotz hoher Zuschüsse seitens der Union sei im Nachbarland das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 15 Jahren um gerade einmal zwei bis drei Prozent gewachsen. "Und diese Steigerung dürfte von den Tagespendlern und ihrem in Österreich verdienten Lohn stammen", mutmaßte Doskozil in einer Pressekonferenz.

Geld für Menschen

Die EU müsse schauen, dass das Geld auch "bei den Menschen" ankomme: "In Ungarn werden Autobahnen gebaut, wo die Ungarn selber nicht fahren können, weil sie sich die Maut nicht leisten können." Die Fördergelder würden nur bei einem Baukonzern landen, kritisierte der Landeshauptmann.

Geht es nach Doskozil, sollen EU-Gelder künftig dann fließen, wenn zuvor bestimmte Zielkennwerte – etwa über eine Förderperiode von sieben Jahren – vereinbart worden sind. Als Beispiele nannte er "mittelfristige Steigerungen" u.a. bei Pensionen, der Erwerbstätigkeit oder beim Einkommen.

Denn geschehe das nicht, werde die innereuropäische Arbeitsmigration weitergehen. Das könnte dazu führen, dass im Falle einer schwächelnden Konjunktur wieder über die Entsenderichtlinie diskutiert werde. Deponieren will Doskozil seine Anliegen in einem Gespräch mit Juncker, das am Nachmittag stattfinden wird.

Skepsis bei Kurz-Vorstoß

Angesprochen auf den kürzlichen Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in puncto Neuverhandlung des EU-Vertrags bzw. schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Mitgliedsstaaten, zeigte sich Doskozil vor allem bei letzterem eher skeptisch. Man müsse vielmehr die einzelnen Länder mitnehmen anstatt zu bestrafen, "sonst brechen einzelne Länder weg".

Die EU müsse sich außerdem auf "wichtige Themen zurückziehen" und ansonsten den Regionen Gestaltungsspielraum lassen. Mehr Harmonierung auf EU-Ebene kann sich der burgenländische Landeshauptmann im Steuerbereich oder in Sachen Sozialpolitik vorstellen.

Im Hinblick auf die EU-Wahl sieht Doskozil die Chancen, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Juncker als Kommissionschef nachfolgen wird, zwar "gegeben", aber "unrealistisch". Dass der nächste Präsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen wird – Umfragen geben EVP-Frontmann Manfred Weber die besten Chancen -, ist für Doskozil jedenfalls "unumstritten". (APA, 6.5.2019)