Finale im EU-Wahlkampf: Ein Crashkurs für die heiße Phase

8. Mai 2019, 19:31

Mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Und wie ist ihnen das bisher gelungen? Eine Zwischenbilanz

Wien – Wahlkampfmanager hätten gerne, dass alles nach Plan abläuft. Die Realität hält sich aber nicht immer daran. Ein Rückblick auf den bisherigen Wahlkampf, in dem es nicht immer nur um Europathemen ging.

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ÖVP

Othmar Karas ist der Spitzenkandidat, Sebastian Kurz bestimmt den Wahlkampf federführend mit.

Inhaltlich ist der ÖVP-Wahlkampf erst in den letzten Tagen in Fahrt gekommen – mit der Debatte über die Reform der EU-Verträge. Gestartet wurde sie aber nicht von Spitzenkandidat Othmar Karas oder der Listenzweiten Karoline Edtstadler, sondern von Parteichef Sebastian Kurz persönlich. Für Politikberater Thomas Hofer ist das kein Zufall: "Die ÖVP will in die Offensive kommen und Wähler von der FPÖ abwerben."

Das sei dieses Mal aber nicht so einfach. Ein grundlegendes Prinzip des Wahlkampfmanagements werde nicht eingehalten: die Einheitlichkeit der Botschaft. "Zwischen Kurz, Edtstadler und Karas passt mehr als ein Löschblatt." Dazu versuche man "einen unmöglichen Spagat". Auf EU-Ebene wird die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt. In Österreich wird tagtäglich die Koalition mit der FPÖ verteidigt. "Da ist die ÖVP angreifbar", findet Hofer.

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SPÖ

Andreas Schieder ist der SPÖ-Spitzenkandidat. Wahlmotiv werde er aber wohl kein zentrales sein, glaubt Experte Hofer.
foto: apa

Die SPÖ hat die aus ihrer Sicht mangelnde Besteuerung internationaler Konzerne zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Überlagert wurde dieses bisher aber von der Steuerreform, die die Regierung in der Vorwoche präsentierte.

In die Karten spielt der SPÖ dafür ein Thema, das ohne eigenes Zutun aufgekommen ist: die blauen Verbindungen ins rechtsextreme Lager (siehe auch FPÖ-Analyse). "Das hilft der SPÖ bei der Mobilisierung", meint Politikberater Hofer.

Er schätzt die Chancen für Andreas Schieder daher als "nicht so schlecht ein", auch wenn der Spitzenkandidat bei der SPÖ eine vernachlässigbare Rolle spiele. "Er wird kein großes Wahlmotiv sein." Nicht zuletzt deshalb geht Hofer davon aus, dass auch Schieders Scharmützel mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über den Umgang mit der FPÖ keine großen Auswirkungen haben werden.

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FPÖ

Die FPÖ redet gern über den ORF, ob das die Wähler mobilisiert, bezweifelt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle aber.
foto: corn

Der Wahlkampf begann mit einem unangenehmen Thema für die Freiheitlichen: der Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Stichworte: Identitäre, "Rattengedicht". Die Aufregung war nicht nur schlecht für die Freiheitlichen, sagt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle zum STANDARD, "weil sie mobilisierend wirkt und sich die Opferrolle gut inszenieren lässt".

Auf Dauer müsse die FPÖ aber eigene Themen setzen. Ihr Stammthema, die Migration, sei zwar medial bei weitem nicht mehr so vorherrschend wie in früheren Wahlkämpfen. Doch "für die Klientel der FPÖ ist es nach wie vor wichtig".

Das Problem der Blauen: Die Bundesregierung ist ihnen als Feindbild abhandengekommen. Dafür muss nun der ORF herhalten. Stainer-Hämmerle hält das nicht für ideal: "Warum soll ich ein EU-Parlament wählen, wenn ich gegen Armin Wolf bin?"

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Grüne

Werner Kogler hat das Glück, dass derzeit wieder mehr über das Umweltthema geredet wird.
foto: urban

Klimaschutz liegt im Trend. "Das spielt den Grünen in die Hände", sagt Stainer-Hämmerle. "Sie müssen jetzt nur vermitteln, dass sie das Thema zuerst vertreten haben und am glaubwürdigsten vermitteln."

Folglich müssten die Grünen das Thema am prominentesten platzieren und die weitreichendsten Forderungen stellen, "die ich bis jetzt nicht so sehe", sagt die Politikwissenschafterin. Abgesehen vom inhaltlich-politischen Konzept muss die Partei das Thema aber auch personell vertreten – wofür sie mit der Listenzweiten Sarah Wiener laut Stainer-Hämmerle beste Voraussetzungen hat.

Das zweitstärkste Thema für die Grünen sind aber: die Grünen. Die Partei habe immer schon einen hohen Anteil an strategischen Wählern gehabt, weshalb die Devise "Rettet die österreichischen Grünen!" als Wahlmotiv gut ankommen könnte.

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Neos

Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon spricht sich als Einzige klar für ein EU-Heer aus.
foto: fischer

Als kleine Partei können es sich die Neos leisten, auf Spezialthemen zu setzen. Prominent spielten sie mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Gamon die Forderung nach einer gemeinsamen Europäischen Armee. Damit stehen die Pinken ganz allein da. "Die Neos haben eine ganz spezifische Zielgruppe, junge, urbane, liberale Wähler", sagt Stainer-Hämmerle.

Weil die Partei ohnehin nur einen kleinen Teil der Wähler ansprechen will, kann sie es sich auch leisten, die breite Masse mit kühnen Ideen zu vergrämen.

Gamon bleibe außerdem "bei europapolitischen Themen und zeichnet – gemeinsam mit Othmar Karas (ÖVP-Spitzenkandidat, Anm.) – am stärksten positive Bilder von der Europäischen Union". Als Thema manifestiert sich das in der Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" – das zweite inhaltliche Alleinstellungsmerkmal der Neos.

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Initiative 1 Europa

Johannes Voggenhuber will wieder dorthin, wo er bis 2009 bereits war: ins EU-Parlament.
foto: imago

Johannes Voggenhuber hat vor allem ein Problem: Das zentrale Wahlkampfthema, wonach man ein Gegenpol zu "nationalistischen Kräften" sein will, teilt man sich, abgesehen von der FPÖ, mit so ziemlich allen anderen Parteien. Mit eigenen Schwerpunkten durchzudringen sei dem langjährigen EU-Mandatar noch nicht gelungen, findet Politikberater Hofer.

Konstruktiver oder weniger ideologisch als die Grünen zu sein sei eine zu komplizierte Botschaft. Voggenhubers Ex-Partei habe zudem, anders als vor der Nationalratswahl 2017, einen gewissen Rückenwind beim Ökothema.

Auch aus markentechnischer Sicht hätte das Ganze runder laufen können. Aus der Liste Pilz wurde die Liste Jetzt. Aus der Liste Jetzt wurde bei der EU-Wahl nun die Initiative 1 Europa. "Das erinnert schon fast an die absurdeste Phase des Teams Stronach", meint Hofer. (Sebastian Fellner, Günther Oswald, 8.5.2019)