Wer sind eigentlich die "patriotischen Parteien", mit denen die FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion sitzt? Das wollte offenbar der langjährige freiheitliche Delegationsführer und jetzige EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky herausfinden, der dazu eine Studie aus dem freien Budget der eigenen Fraktion in Auftrag gab. Antworten gab ihm die "Edition K3 – Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und BeratungsGesmbH", die Vilimskys Parteifreund Wendelin Mölzer, der für die FPÖ im Nationalrat sitzt, und dessen Bruder gehört.

K3 lieferte eine Studie namens "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen", die auf der Webseite der FPÖ abrufbar war – so lange, bis der STANDARD nachfragte, ob der FPÖ bewusst ist, dass die Studie großteils aus nichtgekennzeichneten Inhalten fremder Autoren besteht.

Die Studie beginnt mit der Vorstellung der "Neuen Mitte", wobei Fußnoten komplett fehlen. Wie eine einfache Google-Suche zeigt, ist schon der erste Absatz nahezu komplett von Wikipedia übernommen worden, ohne das zu kennzeichnen.

Das ist kein Einzelfall: Stichprobenartige Überprüfungen belegen, dass die "Studie" zu einem beträchtlichen Teil aus Nachrichtenartikeln besteht, die nur geringfügig verändert wurden.

Wiederholt kopiert

Recherchen von "Stoppt die Rechten" und STANDARD zeigen, dass in der ganzen Studie wiederholt Absätze aus Artikeln von orf.at, Kurier oder Nachrichtenagenturen wie der APA, Reuters und der dpa kopiert wurden, ohne diese auszuweisen.

Das Kapitel über das Rassemblement National (früher Front National) stammt zu einem überwiegenden Großteil von Wikipedia; auch aus dem hauseigenen Magazin "Zur Zeit", an dem K3 Anteile hält, wurden Textfragmente übernommen. "Mit freundlicher Genehmigung", wie die FPÖ sagt.

Originale verfälscht

Teilweise wurden auch Grammatikfehler von den Originalquellen übernommen. Geändert wurden allerdings politische Bezeichnungen; es handelt sich also um Verfälschungen. So wird der Front National in einem Artikel der "Kleinen Zeitung" als "rechtsextrem" bezeichnet, dieses Adjektiv strich K3. Aus "nationalistisch" wurde "patriotisch" gemacht.

Was sagt Vilimsky dazu, dass eine mit Steuergeld finanzierte "Studie" großteils aus fremden Quellen ohne deren Nennung zusammengeflickt wurde? Auf eine Anfrage des STANDARD heißt es, dass "ohne den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit manche Bereiche aus Internetdiensten, aber auch frei zugängliche Texte übernommen wurden". Es handle sich nach Ansicht der FPÖ um kein Plagiat, da "wie gesagt kein Anspruch auf Wissenschaftlichkeit und auch keine explizite Autorenschaft im Falle der gegenständlichen Ausarbeitung gegeben ist". Die K3 reagierte auf Anfragen des STANDARD nicht.

Wie viel Honorar für die Studie überwiesen wurde, wollte Vilimsky auch auf Nachfrage nicht bekanntgeben. Die Fraktion der Rechtsparteien im EU-Parlament geriet nicht nur wegen verbaler Ausfälle, sondern auch wegen ihrer Spesen in die Kritik. Sie musste 427.000 Euro zurückzahlen, weil Champagner und Schlemmermenüs als Spesen ausgewiesen wurden. Vilimsky gab damals an, dass die FPÖ davon nichts konsumiert habe.

Als Reaktion auf den Bericht von STANDARD und "Stoppt die Rechten" forderte Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, eine Prüfung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Er sprach von einer "Querfinanzierung für Zur Zeit". (Fabian Schmid, 8.5.2019)