Der Atomdeal von 2015 – JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action, wie er offiziell heißt – war das Produkt eines langen Ringens: Die konkreten Verhandlungen wurden 2013 aufgenommen, nach zehn Jahren, in denen der Iran trotz Drucks des Uno-Sicherheitsrats langsame, aber stetige Schritte in Entwicklung und Ausbau seines Urananreicherungsprogramms machte.

Angereichertes Uran ist für die Herstellung von Brennstäben von Atomreaktoren nötig – aber mit einer hohen Anreicherung kann es, wie auch Plutonium, für die Produktion von Atombomben verwendet werden.

Dass der Iran diesen Weg eingeschlagen hatte, wurde im Sommer 2002 durch die oppositionellen Volksmujahedin aufgedeckt: Damals reicherte der Iran noch nicht an, baute aber an Anlagen. Die Heimlichkeit – der Iran hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht darüber informiert – irritierte. Ab Herbst 2003 wurde der Fall von der IAEA behandelt. Nach einer kurzen Suspendierung 2004 während Verhandlungen mit – damals nur – Deutschland, Großbritannien und Frankreich nahm der Iran nach der Wahl von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad zum iranischen Präsidenten im Sommer 2005 die Arbeiten wieder auf.

Urananreicherung seit 2006

2006 ging es Schlag auf Schlag: Die IAEA verwies im Februar die Sache an den Uno-Sicherheitsrat – und im April reicherte der Iran erstmals Uran an. Das ist ein technologisch bedeutender Schritt. Auch wenn Irans Urananreicherungsprogramm in den ersten Jahren von großen technischen Problemen geplagt war – was nicht zuletzt der ersten Generation der iranischen Gaszentrifugen geschuldet war: Wenn man es einmal kann, dann ist ein Damm gebrochen.

Die Befassung des Sicherheitsrats brachte ein neues Verhandlungsformat der Gegenseite hervor, das meist als P5+1 bezeichnet wird: Die fünf ständigen (P = permanent) Sicherheitsratsmitglieder und offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien, Frankreich Russland und China plus Deutschland. Korrekter ist die Bezeichnung E3/EU+3: die drei EU-Staaten plus EU, deren Außenbeauftragte ja stets eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen spielten, plus die drei restlichen Uno-Sicherheitsrats-Mitglieder.

Gesprächsrunden in den Jahren darauf gingen ins Nichts: Während die Verhandler vom Iran die völlige Einstellung der Anreicherung forderten, entwickelte dieser sein Programm kontinuierlich weiter. Und der Uno-Sicherheitsrat verschärfte nach und nach die Sanktionen.

Erste Kompromissbereitschaft 2009

Ein erstes Eingeständnis, dass ein Kompromiss vonnöten sein würde, war ein von der IAEA entwickelter, aber auch von den USA akzeptierter Vorschlag im Herbst 2009: Er sah vor, dass der Iran den Großteil seines bereits produzierten Urans ausführen und im Gegenzug dringend benötigten Brennstoff für seinen alten Forschungsreaktor (TRR) in Teheran bekommen würde, in dem Isotopen etwa für medizinische Zwecke produziert werden. Ein explizites sofortiges Anreicherungsverbot enthielt der Deal nicht.

Diesen weit entwickelten Plan ließ der Iran jedoch platzen: Und als Teheran im Mai 2010 nach brasilianisch-türkischer Vermittlung bereit war, ihn anzunehmen, war er bereits überholt, weil sich die Voraussetzungen wieder geändert hatten: Denn der Iran hatte inzwischen viel mehr Uran, aber vor allem im Februar erstmals auf 19,75 Prozent angereichert, um sich den TRR-Brennstoff selbst herzustellen. 19,75 ist hart an der Grenze zu höher angereichertem Uran. Dazu wurde der Bau einer unterirdischen Anreicherungsanlage, Fordow, entdeckt.

Verhandlungen ab 2013

2013 wurde Präsident Hassan Rohani Präsident, der in seinem Wahlkampf die Lösung des Atomstreits – und die Befreiung des Iran aus den Sanktionen – versprochen hatte. Erste Kontakte zwischen den USA und Iran hatte es aber schon zuvor im Oman gegeben. Es folgten ab Herbst 2013 harte Verhandlungen, die meiste Zeit in Wien, die am 14. Juli 2015 zum Erfolg führten. Demnach durfte der Iran ein kleines, begrenztes und streng überwachtes Urananreicherungsprogramm behalten.

In der Folge wurden 8,5 Tonnen angereichertes Uran aus dem Iran entfernt: Ein wichtiges Element des JCPOA ist zu verhindern, dass der Iran genügend Uran hat, um daraus nach weiterer Anreicherung eventuell einen Atomsprengkopf zu bauen. Allerdings – und das ist einer der Gründe für Kritik am Abkommen und den Ausstieg der Trump-Regierung am 8. Mai 2018 – haben die dem Iran auferlegten Restriktionen (siehe Grafik) ein Ablaufdatum. Nicht jedoch die Inspektionsverpflichtungen, sie bleiben.

Der sperrige Name JCPOA erklärt sich daraus, dass kein "Vertrag" geschlossen wurde, damit ihn nicht jedes Parlament der Abkommenspartner (zum Beispiel alle EU-Parlamente) dieses ratifizieren muss, eine langwierige Angelegenheit. Völkerrechtliche Verbindlichkeit erhielt der JCPOA dadurch, dass er in der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 2231 bestätigt wurde. (Gudrun Harrer, 8.5.2019)