Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) benannte mit März Erstaufnahmezentren für Asylwerber ...
... in den heftig umstrittenen Namen "Ausreisezentren".
Die Kritik, die das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem Bericht an Österreichs Flüchtlings- und Ausländerpolitik formuliert, ist klar. Die Atmosphäre, die Asylwerbern während der Verhandlungen über ihren Schutzstatus entgegenschlage, sei oft ablehnend. Auch kämen abgewiesene Flüchtlinge und andere Fremde zu häufig in Schubhaft – und zwar auch Kinder. Das widerspreche der Kinderrechtskonvention.
Österreich, dessen "Angebote an Menschenrechtsschutz" man anerkenne, möge diese problematischen Praktiken in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln bringen. So lautet die Empfehlung der Uno-Kommission, die der Republik vergangenen Oktober ihren Besuch abgestattet hat. Man könnte das als Ratschlag sehen und nicht als "Schlechtreden" der Republik, wie Kanzler Sebastian Kurz in einer ersten Reaktion meinte.
Zumal zu vermuten ist, dass die Kritik härter ausgefallen wäre, würde sie die asylpolitischen Pläne seit vergangenem Herbst mitberücksichtigen: Als die Besucher aus Genf im Land waren, wurde noch nicht über die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber diskutiert, die unter Grundrechtsexperten fast einhellig für Ablehnung sorgt. Auch die bevorstehende Übernahme der Rechtsberatung von Asylwerbern durch den Staat, die deren Rechte einschränkt, lag damals noch nicht auf dem Tisch. Insofern wirkt der Uno-Bericht fast wie aus der Zeit gefallen. (Irene Brickner, 9.5.2019)