Acrylamid heißt jener krebserregende Stoff, der beim Erhitzen eiweiß- und stärkehaltiger Lebensmittel entsteht. Wie die chemische Verbindung von Acrylamid aussieht, kann auch mit Pommes frites gelegt werden.
Pommes im Wiener Kongressbad.
Wahlkampf ist Wahlkampf ist Wahlkampf. Und somit eine Baustelle, in die sich die EU-Kommission nicht hineinziehen lassen will, auch wenn der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag die große Keule ausgepackt hat und sich mit massiver Kritik an Brüssel in den österreichischen EU-Wahlkampf eingeschaltet hat. Kurz fühlt sich von Brüssel "bevormundet", fordert die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten, sieht europäischen "Regelungswahnsinn" und möchte daher 1.000 EU-Verordnungen gestrichen haben. "Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes", ließ der ÖVP-Chef wissen.
EU-Kommission kommentiert nicht
"Das sind Fragen, die zur aktuellen Kampagne gehören. Die EU-Kommission steht nicht im Wahlkampf", sagte dazu ein Kommissionssprecher: "Wir werden Kommentare nicht kommentieren." Im Übrigen gelte für die Kommission das Prinzip, "groß bei großen Themen sein zu wollen". Daran hielt sich offenbar auch EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Der Österreicher wollte zur Wahlkampfintervention seines Parteichefs in Wien und dessen Kritik an der EU nicht Stellung nehmen.
Österreichs erster EU-Kommissar in Brüssel, Franz Fischler (ÖVP), der von 1995 bis 2004 für Landwirtschaft zuständig war, wollte hingegen auf STANDARD-Anfrage zu seiner Meinung zu Kurz' EU-Ansichten von wegen "Bevormundung" und "Bürokratiekorsett" vielsagend nur das absolute Minimum sagen, nämlich: "Kein Kommentar."
Busek: "Ausgleichsbemerkung zu Vilimsky"
Erhard Busek, der Österreichs EU-Beitritt im Juni 1994 als ÖVP-Chef und Vizekanzler im SPÖ-Zelt – die "Internationale" laut mitsingend – feierte, interpretierte Kurz' jüngste EU-Einlassungen im STANDARD-Gespräch als "Ausgleichsbemerkung zu Vilimsky". Der FPÖ-Spitzenkandidat verspricht landauf, landab, Kompetenzen aus Brüssel nach Österreich zurückzuholen.
Zu Kurz' 1.000 angeblich überflüssigen Verordnungen meint Busek: "Ich halte die Aussage, dass die EU zu viel regelt, einfach für nicht wahr." Ansonsten empfiehlt er: "Im Wahlkampf sollte man bestimmte Bemerkungen nicht ernst nehmen."
Derzeit sind 6.638 Verordnungen in Kraft, knapp ein Drittel davon, nämlich 2.106, gehen auf das Konto von EU-Regierungen. Die EU-Kommission erlässt mit 4.409 die meisten Rechtsakte, Schlusslicht ist das Parlament mit 652 Verordnungen. Immerhin wurden jüngst unter österreichischem Ratsvorsitz 52 neue EU-Gesetze erlassen.
ÖVP hat ein Mobilisierungsproblem
Warum sich Kanzler Kurz gerade jetzt in den Wahlkampf einmischt und die "Pommesverordnung" aufgreift, liegt für Politikberater Thomas Hofer auf der Hand: "Die ÖVP hat ein Mobilisierungsproblem." Umfragen sehen die Kanzlerpartei derzeit bei 30 Prozent. Das sei zwar der erste Platz, aber bei einer Nationalratswahl hätte sie ein höheres Wählerpotenzial. Dass Kurz dann auf "alte Kalauer" wie Bürokratieabbau zurückgreift, sei ein strategischer Zug, um freiheitliche Wähler zu gewinnen, denen die Verstrickungen zu den Identitären doch zu viel gewesen seien, sagt Hofer.
Die Wortwahl sei polemisch, zugespitzt und heruntergebrochen, um auch politikferne Schichten zu erreichen. Denn mit dem Schlagwort "Pommesverordnung" könne man mehr Menschen erreichen als mit der Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.
Ganz risikofrei ist diese Taktik Hofers Einschätzung nach aber für ÖVP-Obmann Kurz nicht. Es sei eine Gratwanderung: "Bei liberal eingestellten ÖVP-Wählern riskiert er zusätzlichen Unmut."
Fischen im großen Lager der Nichtwähler
Das nehme Kurz bewusst in Kauf, ist Hofers Kollege Peter Filzmaier überzeugt. "Die ÖVP kann im großen Lager der Nichtwähler viel mehr Stimmen gewinnen, als sie an die Neos verlieren können." Und welche Auswirkungen hat das auf Karas? "Er hat bereits Erfahrungen mit einem derartigen Spagat", sagt der Politologe und verweist auf frühere Wahlkämpfe als Karas hinter Ursula Stenzel, damals noch ÖVP, beziehungsweise hinter Ernst Strasser antreten musste.
Diesmal ist Karas aber Spitzenkandidat: Zunächst wollte er sich nicht zu dem Thema äußern. Dann folgte eine knappe Aussendung: "Ich unterstütze die Initiative von (EVP-Spitzenkandidat, Anm.) Manfred Weber, weitere Vorschriften auf EU-Ebene abzuschaffen." Später machte er allerdings deutlich, den Wunsch von Kurz nach Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten nicht zu teilen. Er halte es nicht für notwendig, diese zwei Jahre nach Beschluss einzustampfen. Die Debatte sei eigentlich schon geführt worden, so Karas bei einer Diskussion, aus der die "ZiB" zitierte.
Dissens mit Kurz, oder gar eine Spaltung der Türkisen über die Pommes-Verordnung, sieht Karas aber nicht, ließ er per Aussendung in der Nacht auf Dienstag wissen. Er unterstütze die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene. Das gelte "auch für die Pommes-Verordnung, denn wenn man das Ziel des Krebsschutzes auch mit anderen Mitteln erreichen kann, braucht es keine Pommes-Verordnung", meinte Karas.
Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die zuvor für die ÖVP im EU-Parlament saß, demonstriert Harmonie: "Kurz und Karas haben die selbe Einstellung", betonte sie am Dienstag im Vorfeld des Agrarrats in Brüssel. Gesundheitsschutz stehe an oberster Stelle, "aber man muss nicht alles "bis ins kleinste Detail regeln". Was sie selbst über die Pommes-Verordnung denke, wollte Köstinger aber nicht sagen: Man müsse sich das anschauen – "so, wie es jetzt ist, ist es unbefriedigend".
Auch Kurz meldete sich am Dienstag noch einmal angesichts der herben Kritik an seinen Aussagen öffentlich zu Wort: "Man ist kein Anti-Europäer, nur weil man Europa besser machen will", so der Kanzler. (Marie-Theres Egyed, Lisa Nimmervoll, red, 14.5.2019)