Bratislava- Mitten im EU-Wahlkampf hat am Montag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erneut ein Treffen von Rechtspopulisten stattgefunden. Die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, traf dort auf den FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer und den Chef der slowakischen Oppositionspartei Sme rodina, Boris Kollar.
Mayer erzählte der APA nach dem Treffen, dass es in der Slowakei im Wesentlichen um die Vorstellung der vom italienischen Innenminister und Lega-Chef initiierten "Europäischen Allianz der Völker und Nationen" gegangen sei. Anwesend seien neben Le Pen, Kollar und Mayer auch der Sme-rodina-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ludovit Goga, sowie der Chef der griechischen Rechtspartei Nea Dexia, Failos Kranidiotis, gewesen.
Le Pen sagte bei dem Treffen: "Wir erleben einen historischen Moment und wir sind am Vorabend eines großen politischen Umbruchs in Europa. Das Konzept eines Europas, das das Existenzrecht der Nationen leugnet, die autoritäre Vision einer an ein Gefängnis erinnernden Europäischen Union werden von den Völkern massiv zurückgewiesen", wurde sie von ihrem Twitter-Account zitiert.
Reduktion der EU
Gleichzeitig betonten die Anwesenden, dass sie nicht an einem Ende, sondern einer Reform der EU interessiert seien. Die EU sollte "nicht zerstört, sondern repariert werden", betonte Kollar vor Journalisten laut einem Bericht der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Und Mayer sagte demnach: "Es ist in unserem Interesse, die EU zu ändern. Wir wollen die EU reduzieren. Wir wollen das EU-Budget reduzieren."
Kollar hatte im Vorfeld des Treffens in einer Fernsehdiskussion gesagt, die drei Parteien seien vor allem durch drei Werte verbunden: Den "Schutz der EU-Außengrenzen, den Schutz der Traditionen und den Schutz der Arbeit".
RN, FPÖ und Sme rodina gehören alle drei der europäischen Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENF/ENF/MENL) an, in der auch die italienische Lega von Salvini, die belgische Vlaams Belang und die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders vertreten sind. Sie haben sich auch der von Salvini initiierten "Europäischen Allianz der Völker und Nationen" für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai angeschlossen. Diese will durch Bündelung der EU-kritischen Kräfte zur stärksten Fraktion im künftigen Europaparlament werden.
Patriotismus vs. Nationalismus
Der slowakische Parlamentspräsident Andrej Danko, Parteichef der ebenfalls als rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), erklärte im Vorfeld des Treffen, Nationalismus dürfe die EU nicht zerschlagen. "Wir sollten die EU reformieren, versuchen zu reparieren, was uns verbindet. Eine Zerschlagung dürfen wir nicht zulassen," sagte Danko laut der Presseagentur TASR. Er kritisierte, dass die Sme rodina von Boris Kollar mit der Ladung zum heutigen Treffen Wahlkampf vor den nahenden Europawahlen betreibe. Zwischen Patriotismus und Nationalismus sei ein großer Unterschied, so der Politiker.
Vor dem Austragungsort des Rechtspopulisten-Treffen am Donauufer im breiteren Zentrum haben sich am frühen Nachmittag einige dutzend Aktivisten zu einer Protestkundgebung zusammengefunden, die von mehreren Antifaschisten-Initiativen zusammengerufen wurde.
"Diese Parteien sind rassistisch, rechtsextrem, in einigen Fällen kann man schon von ausdrücklich faschistischen Parteien reden," sagte Robert Mihaly von den Organisatoren slowakischen Medien. Boris Kollar sei auf eine "gefährliche Welle" aufgestiegen, die in ganz Europa hervorkomme und faschistische Ideologien legitimiere, beklagte er. Ziel der teilnehmenden Gruppierungen sei es nur gesellschaftliche Krisen zur Stärkung der eigenen Macht zu missbrauchen, fügte er hinzu. Mit lautstarker Musik versuchten die Demonstranten das Treffen zu stören. Ein Versuch von Kollar, die Protestierenden mit Megafon und Croissants zu besänftigen, ist am Nachmittag fehlgeschlagen. (APA, 13.5.2019)