Wien – Die Liste Jetzt fordert einen "religionsfreien Raum" in der Schule. Im Zuge der Debatte über das Kopftuchverbot in der Volksschule werde ihre Fraktion im Nationalrat einen Entschließungsantrag für ein Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen in der Schule einbringen, kündigte Bildungssprecherin Stephanie Cox am Dienstag an. Davon betroffen wären auch Kreuze, diese sollten abgehängt werden.

Angesichts des zu erwartenden Widerstands der Kirchen meinte Cox auf einer Pressekonferenz, diese "spannende Diskussion" sei zu führen. Klubobmann Bruno Rossmann hält diese Debatte, die vor Jahren auch schon das Liberale Forum geführt hatte, für "überfällig". Cox fordert einen Ethikunterricht für alle, der konfessionelle Religionsunterricht soll autonom von den Schulen als Wahlfach angeboten werden können.

Das Kopftuchverbot hält die Jetzt-Bildungssprecherin für eine "populistische Einzelmaßnahme". Grundsätzlich sei sie zwar auch dagegen, dass Kinder in der Volksschule ein Kopftuch tragen, es dürfe aber zu keiner Diskriminierung einer Minderheit kommen.

Edtstadler gegen religionsfreie Zone

Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies die Forderung nach Entfernen der Kreuze aus den Klassenzimmern umgehend zurück. "Das Kreuz ist Symbol unseres europäischen, christlich-jüdischen Erbes und steht absolut nicht zur Diskussion", betonte die ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahl.

Jetzt fordert Handeln gegen Ukraine-AKW

Einen Entschließungsantrag will die Liste Jetzt auch gegen das ukrainische Atomkraftwerk Chmelnyzki einbringen, das Rossmann als "brandgefährlich" einstuft. Die in Bau befindlichen Blöcke 3 und 4 sollen durch Verkauf von Strom aus dem Reaktor 2 an die EU finanziert werden. Zwischen der Ukraine und Polen gebe es bereits ein Übereinkommen für den Bau einer "Energiebrücke", die von der EU gefördert werde, so Rossmann. In dem Antrag fordert die Liste Jetzt Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, auf EU-Ebene Widerspruch gegen die Energiebrücke einzulegen, in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung eine negative Stellungnahme abzugeben und diese auch zu veröffentlichen.

In der Aktuellen Stunde will die Liste Jetzt außerdem das Artensterben und die Klimakrise zum Thema machen und damit einen Weckruf an die Regierung richten, in diesen Fragen endlich tätig zu werden. Die Politik der Regierung in diesen Themen ist für Rossmann "leichtfertig und verantwortungslos". Von Köstinger will Rossmann wissen, wie die Regierung "das Wunder" zustande bringen will, den drohenden Strafzahlungen bei Verfehlen der Klimaziele noch zu entgehen. (APA, 14.5.2019)