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Ein politisches Leben jenseits der AKP

15. Mai 2019, 08:00

Die AKP kämpft nicht erst seit den Bürgermeisterwahlen mit Popularitätsverlust. Ehemalige Erdogan-Vertraute wittern ihre Chance, auf eigene Rechnung Stimmen und Einfluss zu bekommen

Dass es innerhalb der AKP rumort, ist schon seit einiger Zeit klar. An der vormals allmächtig erscheinenden türkischen Regierungspartei sind die jüngste Schlappe bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul und vor allem die seit Monaten grassierende Wirtschaftskrise nicht unbemerkt vorbeigegangen.

Seit einigen Wochen konkretisieren sich nunmehr schon die Pläne zweier Abtrünniger: des ehemaligen Ministerpräsidenten und Außenministers Ahmet Davutoglu sowie des ehemaligen Wirtschafts- und Außenministers Ali Babacan. Einige türkische Medien berichteten zu Wochenbeginn, dass Davutoglu die Ausrufung einer neuen Partei bei einem Ramadan-Fastenbrechen im kurdischen Diyarbakir plane.

Diyarbakir: Der Ort setzt Zeichen – er ist eine konservative Hochburg, und den Gerüchten zufolge soll Davutoglus Partei das islamische Element noch weitaus stärker betonen wollen, als das die AKP tut. Seine Bewegung solle im Osten des Landes konservative, kurdische Wähler versammeln. Dazu soll er bereits einige Politiker – darunter den ehemaligen Finanzminister Mehmet Simsek, eingeladen haben. Der aber dementierte auf Nachfrage eine solche Beteiligung.

Personalprobleme

Der Unmut innerhalb der machtverwöhnten AKP dürfte nicht nur aus der aktuellen politischen Situation her resultieren, sondern auch persönliche Gründe haben. Für einen Schock sorgte zum Beispiel die Entlassung Simseks im vergangenen Jahr. Der ehemalige Merrill-Lynch-Banker kurdischer Abstammung galt als Garant des wirtschaftlichen Sachverstands in der Regierung. Er wurde ausgerechnet durch Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak ersetzt. Noch am selben Tag crashte die türkische Lira.

Davutoglu hingegen gilt als Architekt des Flüchtlingspakts mit der EU. Von 2014 bis 2016 war er Ministerpräsident der Türkei – ein Amt, das es nach der Umwandlung zum Präsidialsystem unter Tayyip Erdogan nicht mehr gibt. Zuvor diente er als Außenminister, wo er die Linie des Neo-Osmanismus vertrat: eine Neuausrichtung der Türkei weg vom Westen hin zu ihren östlichen Nachbarn.

Weil diese Politik als gescheitert gilt und Davutoglu sich beim Aushandeln des Flüchtlingsdeals nicht mit Erdogan absprach, fiel er in Ungnade. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Binali Yildirim, der heute Bürgermeisterkandidat in Istanbul ist und als enger Vertrauter Erdogans gilt.

Alternativprojekte

Davutoglu ist nicht der einzige Renegat. Ein ähnliches Vorhaben hat Exaußenminister Ali Babacan. Er gilt als Wirtschaftsexperte, der die liberale Phase der AKP zu Anfang der Nullerjahre prägte und wichtige Reformen durchsetzte. Seine Bewegung richte sich vor allem an ehemalige Mitglieder, die mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden sind.

Gründe dafür gibt es reichlich. Die Lira stürzte vergangenen Sommer ab und konnte sich seitdem kaum von diesem Crash erholen. Die Inflation verharrt bei rund 20 Prozent weiterhin im zweistelligen Bereich, und die Arbeitslosigkeit liegt mit 13,5 Prozent auf einem Rekordhoch. Viele geben dem unerfahrenen Präsidentenschwiegersohn Albayrak daran die Schuld. Besonders die Fraktion um Innenminister Süleyman Soylu gilt als ihm spinnefeind.

Die Taktiererei dürfte allerdings zunächst wenig Einfluss auf die Bürgermeisterwahl am 23. Juni in Istanbul haben. Vergangene Woche hatte die oberste Wahlkommission der Türkei beschlossen, die Wahl zum Bürgermeisteramt wegen Unregelmäßigkeiten zu wiederholen. Erstmals seit 25 Jahren hatte ein Kandidat der Opposition bei den Wahlen in Istanbul gesiegt. Vielmehr führt die Wiederholung der Wahl dazu, dass sich die eigentlich für Mai angesetzten Neugründungen der Parteien auf September verschieben. Ein Stück Restloyalität scheinen die bisherigen Parteigranden also doch noch zu haben. (Philipp Mattheis, 15.5.2019)