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Parlament debattiert Kopftuchverbot an Volksschulen

15. Mai 2019, 08:45

Europastunde im Zeichen des Wahlkampfs und dringliche Anfrage der Regierung an die eigene Sozialministerin

Der Nationalrat ebnet am Mittwoch den Weg zur Einführung von Herbstferien. Sie werden künftig zwischen dem Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht. Beschlossen wird ferner die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen. Keine Chance auf Umsetzung hat die Staatszielbestimmung Wirtschaft, da die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt.

Zu Beginn der Sitzung fanden zwei Aktuelle Stunden statt, deren erste sich auf Wunsch der Liste Jetzt um die Klimakrise drehte. Bei der anschließenden Europastunde hat die ÖVP das Thema eines neuen Europavertrags ausgewählt. Ferner avisiert ist eine Dringliche Anfrage der SPÖ, in der die Sozialdemokraten eruieren wollen, wo die Koalition zur Finanzierung der Steuerreform einsparen will.

Die Europastunde wurde am Vormittag wenig überraschend zur Wahlkampfbühne. Mehr als die Hälfte der Redner waren Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Europäischen Parlament. Dementsprechend wurden von den Parteien nochmals die zentralen Wahlkampfthemen in den Vordergrund gerückt.

Karas für europaweites Referendum

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas nutzte seine Rede, um sich für ein europaweites Referendum über den künftigen EU-Vertrag auszusprechen: "Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung", erklärte Karas. Nachsatz per Aussendung: "Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen."

Rossmann statt Voggenhuber

Als einzige Fraktion ohne Kandidaten auskommen musste der Klub Jetzt, dessen Kooperationspartner Johannes Voggenhuber ja weder im Nationalrat noch im EU-Parlament sitzt und damit kein Rederecht hatte. Quasi für ihn kritisierte Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann Kanzler Kurz dafür, "sehr tief in die Populismus-Kiste gegriffen" zu haben. Wenn dieser 1.000 Rechtsvorschriften abschaffen wolle, würde das die Kürzung von Standards bedeuten und sehr wahrscheinlich an den Grundfesten des Binnenmarkts rütteln. Kurz laufe dabei auch Gefahr, von den Rechtsextremen geschluckt zu werden.

Regierungsparteien-Dringliche feiert Comeback

Jüngere Semester kennen sie gar nicht, aber sie werden sie heute Nachmittag kennenlernen – die Regierungsparteien-Dringliche. Die FPÖ nützt ihr Antragsrecht aus und richtet eine dringliche Anfrage an die eigene Sozialministerin. Damit verhindert man eineinhalb Wochen vor der EU-Wahl die geplante Dringliche der SPÖ an Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Dringliche Anfragen oder Anträge der Regierungsparteien schienen in den vergangenen Jahren schon ausgestorben. Im Einsatz waren sie unter Schwarz-Blau zwischen 2002 und 2004 immer wieder einmal, wenn es darum ging, unangenehme Debatten etwa über den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Koalitionskrisen zu vermeiden.

Dringende Fragen im Rotationsprinzip

Zum besseren Verständnis: Die Dringliche ist nicht das Oppositionsinstrument, als das sie öffentlich oft wahrgenommen wird. Vielmehr gibt es eine Rotation zwischen den Fraktionen. Verzichtet eine darauf, kommt die nächste dran. Im Fall der heutigen Sitzung lautete die Reihenfolge etwa: ÖVP, FPÖ, Neos, Jetzt, SPÖ.

Das Neos und Jetzt schon angekündigt hatten zu verzichten, machte sich die SPÖ auch als Nummer fünf Hoffnungen, ihr geplante Dringliche einbringen zu können, nachdem die Koalition ja bisher auf ihr Antragsrecht stets verzichtet hatte. In dieser roten Anfrage hätte Hartinger-Klein genau ausführen sollen, wie sie die vom Finanzminister verlangten Einsparungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gestalten will. Außerdem hätte genau nachgefragt werden sollen, wie sie bei welcher Pensionsart eingreifen will.

Stattdessen wird der Sozialministerin nun eine Dringliche der eigenen Partei vorgelegt, betreffend "Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit". Schon in der Begründung wird klar, dass es für Hartinger-Klein seitens der Antragsteller nicht allzu kritisch zur Sache gehen wird: "Mit dieser Bundesregierung und ihren Maßnahmen wird die Armut bekämpft, und es wird eine neue soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land geschaffen."

Verärgerte Rote

Die SPÖ reagierte verärgert und vermutet, dass die FPÖ kurz vor der Wahl die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich verschleiern will: "Die Regierung und vor allem die FPÖ will verhindern, dass die geplanten Kürzungen bei Kranken, Pensionen, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen öffentlich werden", erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.

Debattiert wird der Antrag der Freiheitlichen ab etwa 15.25 Uhr. Ob die SPÖ ihrerseits mit ihrem Antrag am Donnerstag durchkommt, hängt davon ab, ob eine der anderen Fraktionen eine Initiative startet. (APA, 15.5.2019)