In Zusammenhang mit der Bestellung des umstrittenen Malers Odin Wiesinger, der für die FPÖ in der kommenden Funktionsperiode in Oberösterreichs Landeskulturbeirat sitzen soll, melden sich jetzt blaue wie türkise Spitzenpolitiker zu Wort.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) etwa verteidigt seinen Lieblingskünstler. Er empfiehlt, sich von einem Menschen selbst ein Bild zu machen. Weshalb er werbewirksam empfiehlt, jeder könne sich bei einem persönlichen Gespräch in Wiesingers Atelier direkt mit dem Künstler auseinandersetzen.

Hofer verteidigt Lieblingsmaler

Was die Postings des Künstlers im Internet anlangt, in denen Wiesinger von einer "Menschenjagd" auf seine Person spricht, erklärte Hofer, er wolle eine solche Wortwahl nicht rechtfertigen, aber "im Laufe des Lebens fallen Sätze, die man später bereut". Ob Wiesinger als Kulturbeirat geeignet sei, könne er nicht beurteilen. "Das steht mir nicht zu", glaubt der Minister.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meldete sich am Mittwoch am Rande des Ministerrats in der Causa zu Wort: "Ich bin kein Experte für bildende Künste", das maße er sich nicht an. "Es gibt aber auch viele, die nichts mit den Werken von Hermann Nitsch anfangen können", glaubt Kickl. Der Aktionskünstler und Maler Nitsch ist im Unterstützungskomitee für die Grüne EU-Kandidatin Sarah Wiener.

Nicht Stelzers Geschmack

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wiederum erklärte, seinen "persönlichen Geschmack" treffe Wiesinger mit seinen oft martialischen Bildern nicht. Aber persönliche Befindlichkeiten seien keine Kriterien in der Politik, erklärte er, warum er gegen die Ernennung des Künstlers vom Regierungspartner FPÖ in den kommenden Landeskulturbeirat nichts unternehmen habe können.

Als Landeshauptmann sei er Inhaber eines demokratisches Amts, das ihm den "Rahmen vorgibt, den er einzuhalten hat", argumentierte Stelzer. Im konkreten Fall war jener Rahmen das Statut des Landeskulturbeirates, das "ein eigenständiges Nominierungsrecht für alle im Landtag vertretenen Parteien vorsieht". Damit sei alles gesagt, so der Landeshauptmann abschließend.

Thomas Baum legte Mitgliedschaft zurück

Der Autor Thomas Baum hat als Reaktion auf die Bestellung des Malers seine Mitgliedschaft in dem Gremium zurückgelegt. "Mit dieser fatalen Entscheidung ist mir eine weitere Teilnahme bis zur Beendigung der Funktionsperiode nicht mehr möglich", begründete er auf Facebook seinen Schritt. Am 3. Juni ist die Abschlusssitzung.

Baum habe "mit Bestürzung" zur Kenntnis genommen, dass Wiesinger trotz mehrfacher Proteste mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in den Landeskulturbeirat bestellt wurde. Als inzwischen "fast achtjähriges Mitglied" habe er noch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an einen einstimmig angenommenen Antrag aus dem Jahr 2017 erinnert, in dem empfohlen wurde, "offizielle und historisch bedeutsame Gebäude oder Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich in Zukunft keinesfalls demokratisch fragwürdigen und als rechtsextrem einzustufenden Organisationen und Vereinigungen für Veranstaltungen jedweder Art zur Verfügung zu stellen".

Baum konnte für neue Periode nicht mehr antreten

Diese Vorgabe müsse auch für Personen gelten. Insofern habe ein Maler, "der für den rechtsextremen Kongress 'Verteidiger Europas' eine Bildserie mit dem Titel 'Endsieg' fabrizierte und dessen Namenslogo unverkennbare Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Odalrune aufweist, im Landeskulturbeirat nichts verloren."

Für die neue am 8. Juni beginnende Funktionsperiode konnte Baum ohnehin nicht mehr antreten, da laut Statuten nach zwei Perioden einmal ausgesetzt werden muss. (APA, red, 15.5.2019)