Wien – Die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung sorgten am Mittwoch für eine hitzige Debatte im Parlament. In einer Aktuellen Stunde nahm Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zur globalen Erwärmung und zum Artensterben Stellung. Während FPÖ- und ÖVP-Politiker die eigenen Bemühungen hervorhoben, hagelte es seitens der Opposition Kritik.

Die Ministerin begann ihre rund zwölfminütige Rede jedenfalls mit einer "guten Nachricht", wie sie es formulierte. Zwar seien die Treibhausgasemissionen in Österreich 2015, 2016 und 2017 gestiegen, im Vorjahr aber erstmals gesunken. "Sind wir dort, wo wir hinmüssen? Nein. Haben wir eine Trendwende geschafft? Ja", so Köstinger. Österreich bekenne sich jedenfalls zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050, sagte die Ministerin weiter.

Eurostat-Statistik

Mit ihrer Aussage bezog sich die Ministerin auf eine Einschätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat, wonach die CO2-Emissionen in Österreich 2018 im Vergleich zum Jahr davor um 1,1 Prozent gesunken sind.

Bei Klimaforschern sorgt die Wortmeldung der Ministerin für Unmut. "Das ist eine sachlich falsche und inhaltlich irreführende Aussage, da Änderungen von einem Jahr zum nächsten jeweils nur kurzfristige Schwankungen abbilden können", kritisiert etwa der Klimaforscher Gottfried Kirchengast.

Keine Trendwende in Sicht

Für die Schwankungen seien etwa Witterungs- und Konjunkturveränderungen ausschlaggebend. "Man muss mindestens auf das fünfjährliche Mittel und mehrjährige Trends schauen", sagt der Leiter des Grazer Wegener-Centers. "Für Österreichs Emissionen ist keinerlei Trendwende sichtbar, weil ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen bisher fehlen", kritisiert der Wissenschafter.

Gleicher Meinung ist der Klimaökonom Stefan Schleicher. Die CO2-Reduktion im Vorjahr sei "eine Momentaufnahme, die noch mit einigen Unsicherheiten belastet ist". Für Schleicher ist der "ganz bescheidene Rückgang" jedenfalls "kein Grund zu jubeln". Österreich liege dennoch über dem Klimazielpfad.

Auch der von Köstinger erwähnte Energiewendeindex des Weltwirtschaftsforums müsse mit Vorsicht betrachtet werden. "Hier haben wir mittlerweile den sechsten Platz von 115 untersuchten Ländern", verkündete die Ministerin in der Nationalratssitzung. Das stimmt so nicht, sagt Kirchengast: "In Wirklichkeit sind bei diesem Index aus rund 40 Teilindizes ganz wenige direkt zum Klimaschutz." Als Beispiel nennt der Forscher die Bewertungen in den Bereichen Energieverbrauch und CO2-Emissionen pro Person. In diesen Unterpunkten erreichte die Republik gerade einmal Platz 86 bzw. Platz 89. (lauf, 15.5.2019)