Wien – Der Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten nur ÖVP und FPÖ. Da so kein Verfassungsgesetz zustande kam, sind Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich, wie auch die ÖVP eingestand.

Mit dem Kopftuchverbot wird "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind folgerichtig Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".

Oppositionskritik

Seitens der SPÖ meinte die frühere Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass das Verbot als Einzelmaßnahme nicht zielführend sei. Denn nach der Schule würden die Mädchen das Kopftuch wieder aufsetzen. Letztlich gehe es der Koalition aber ohnehin nur um die Schlagzeile, ortete Hammerschmid Verlogenheit von ÖVP und FPÖ. Sinnvoll wäre nämlich, Geld für Psychologen, Sozialarbeiter sowie Integrations- und Deutschpädagogen in die Hand zu nehmen.

Für Neos-Mandatarin Irmgard Griss stellt sich die Frage, ob der Schaden durch das Verbot nicht größer sei als der Vorteil. So würden Mädchen in österreichischen Volksschulen dafür verantwortlich gemacht, dass autoritäre Regime wie der Iran oder Saudiarabien Frauen unterdrücken. Zudem gebe es keine Evidenz, dass Mädchen mit Kopftuch weniger leicht lernen.

Ginge es nach Jetzt-Bildungssprecherin Stephanie Cox, sollten die Schulen überhaupt religionsfreie Räume werden. Nur weil man etwas nicht dürfe, lerne man nicht daraus, sieht sie wie Hammerschmid eine populistische Einzelmaßnahme gegen eine religiöse Minderheit.

Symbolpolitik

Dass es sich um Symbolpolitik handle, wurde von der Koalition gar nicht bestritten. Seitens der ÖVP nannte ihr Mandatar Rudolf Taschner das Kinderkopftuch ein politisches Symbol der Unterdrückung. Es gehe darum den Kopf frei zu halten und die Mädchen von der Zumutung einer Unterwerfung zu befreien. Den Populismusvorwurf wies Taschner zurück: "Das Einstehen für die Aufklärung ist gar nicht populistisch."

FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sah in manchen Redebeiträgen wie jenem von Griss eine Elfenbeinturm-Pespektive fernab der Realität. Es gehe darum, ein Signal gegen den politischen Islam zu setzen. Das Kopftuch werde verboten, damit sich Mädchen integrieren können. Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.

Herbstferien beschlossen

Nach vielen Jahren der Diskussion bekommen Österreichs Schüler nun doch Herbstferien. Sie werden ab kommendem Jahr zwischen dem Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden. Den entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Mittwochabend einstimmig. Damit sich die Zahl der Schultage nicht reduziert, sind die Dienstage nach Ostern und Pfingsten nicht mehr frei, zudem wird die Zahl der schulautonomen Tage reduziert.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Neugestaltung des Bildungsforschungsinstituts Bifie. Nicht nur wird es in IQS unbenannt, sondern auch von einer eigenständigen Einrichtung zu einer nachgeordneten Dienststelle des Bildungsministeriums.

Das Bifie führt derzeit unter anderem internationale Studien wie Pisa sowie nationale Erhebungen wie die Bildungsstandards durch und erstellt die nationalen Bildungsberichte. SPÖ und Neos fürchten, dass die Aktivitäten des Instituts mit der Neuorganisation nicht mehr entsprechend frei sind. So meinte SP-Mandatarin Katharina Kucharowits, dass die Wissenschaft unter Aufsicht gestellt werde. Ebenso sieht es Douglas Hoyos von den Neos. Es gehe einzig darum, die Qualitätssicherung in den Bereich des Ministers zu holen.

Ebenfalls befürwortet wurde Mittwochabend (mit Koalitionsmehrheit) eine Vorlage, wonach Lehrkräfte, die eine universitäre Lehramtsausbildung nach altem Studienplan abgeschlossen haben, regulär an Mittelschulen und polytechnische Schulen angestellt werden können. Bisher war das nur über einen Sondervertrag möglich, was dienstrechtliche Nachteile bedeutete.

FPÖ-Dringliche an eigene Sozialministerin

In der Debatte zu der von der FPÖ eingebrachten dringlichen Anfrage an die eigene Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wiederholten sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition bekannte Standpunkte. Während die Regierungsfraktionen ihre Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und auch die Steuerreform lobten, warnte die Opposition vor Sozialabbau und verwies auf die Kalte Progression.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt sich an den Zahlen zur Armutsentwicklung, dass es einen "riesen Unterschied" mache, wer politische Verantwortung trägt. Während die Sozialdemokratie in den Jahren nach der Finanzkrise versucht habe, den sozialen Ausgleich in Österreich zu erhalten und zu stärken, mache Türkis-Blau in Zeiten des Wirtschaftswachstum Gegenteiliges: "Sie betreiben Sozialabbau und gefährden den sozialen Frieden." Zudem habe es unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eine "echte Steuerentlastung" gegeben. "Damals bekamen die arbeitenden Menschen mehr zurück, als sie durch die Kalte Progression verloren haben", argumentierte die SPÖ-Chefin. Jetzt zahlten sich die Menschen durch die Kalte Progression die Entlastung nicht nur selbst, so Rendi-Wagner: "Sie zahlen sogar noch drauf". Die Entlastung sei zu klein, komme zu spät und den Falschen zugute.

Hartinger-Klein sieht "richtige Impulse"

Gänzlich anders sah das freilich die Sozialministerin: "Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe nötig ist." Die Regierung setze die richtigen Impulse und mache keine neuen Schulden. Auch den internationalen Vergleich brauche Österreich nicht zu scheuen. Schützenhilfe erhielt Hartinger-Klein von Anfragestellerin Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die Bundesregierung habe eine "Trendwende" eingeleitet. Durch die Steuerreform seien vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet worden, zudem sei sie nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert worden. Im Gegensatz zu den von der SPÖ finanzierten Reformen, die beschlossen wurden, ohne auf die Finanzierung zu achten. "Schluss mit der Schuldenpolitik", so Belakowitsch.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger nutzte die Gelegenheit, um aufzuzeigen, "was diese Regierung geleistet hat". Die Armutsgefährdung sei gesunken. "Wir sind auf dem richtigen Weg", zeigte Wöginger sich überzeugt: "Unsere Maßnahmen werden die Armut weiter senken". Dabei helfe man Menschen in Notsituationen, die sich nicht selber helfen können. Aber auch das Prinzip "Leistung muss sich lohen" müsse Gültigkeit haben.

Neos orten Kommunikationsschwierigkeiten

Neos-Abgeordneter Gerald Loacker machte "offensichtliche Kommunikationsschwierigkeiten" bei der FPÖ aus. Denn die Fragen der FPÖ an die eigene Ministerin hätte man wohl auch intern beantworten können. Zudem machte er einen "lustigen Streit" zwischen den drei Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ aus, wer mehr Steuergeld verteilen könne. Vielmehr bräuchte es aber die Abschaffung der kalten Progression. Die Steuerreform hingegen sei Kosmetik. "Das machen sie wirklich super, aber die Menschen sind nicht so blöd, wie sie glauben", meinte Loacker. Bis zur Abschaffung der Kalten Progression "können sie sich mit ihren kosmetischen Instrumenten schleichen."

Eine gravierende Verschlechterungen für einzelne Personengruppen, nämlich etwa für Kinder, Jugendliche und Ältere, ortete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt). "Sie sprechen von neuer sozialer Gerechtigkeit", so Holzinger-Vogtenhuber, aber etwa die Gruppe der Alleinerzieherinnen vergessen sie bei jeder politischen Maßnahmen. "Für diese Gruppe schaut am Ende des Tages nichts heraus." (APA, 15.5.2019)