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Brexit-Gespräche zwischen Tories und Labour gescheitert

17. Mai 2019, 11:55

Labour-Chef Corbyn spricht von "politischen Diskrepanzen". Die Gespräche seien so weit gekommen, wie sie könnten

London – In Großbritannien werden die Brexit-Gespräche der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May und der oppositionellen Labour-Partei ohne Einigung abgeschlossen. Nachdem die BBC bereits am Freitagmorgen über gescheiterte Gespärche berichtet hatte, bestätigte Labour-Chef Jeremy Corbyn, das Scheitern der Gespräche. Die Verhandlungen seien so weit gekommen seien, wie sie könnten. Kompromisse seien zwar in einigen Bereichen möglich gewesen, jedoch gebe es immer noch "wichtige politische Diskrepanzen". Er machte für das Scheitern auch die Instabilität der britischen Regierung verantwortlich.

Wenig später bestätigte auch ein Sprecher Mays: "Es ist klar, dass wir keine umfassende Einigung mit Labour finden werden." Uneinig sei man sich vor allem bei der Forderung nach einem zweiten Referendum gewesen.

"Es gibt derzeit null Chancen auf eine Einigung", hatte zuvor ein Labour-Mitglied gesagt, das von der Nachrichtenagentur Reuters anonym zitiert wurde. "Wir können mit keiner Regierung ein Abkommen abschließen, die gleich zusammenbricht." Sollte es tatsächlich zu keiner Einigung kommen, gibt es laut dem Labour-Abgeordneten Hilary Benn nur eine Option: Man müsse "zurück zum britischen Volk", es also ein zweites Mal abstimmen lassen.

Vierte Abstimmung Anfang Juni geplant

May will Anfang Juni ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen erneut zur Abstimmung im Unterhaus vorlegen. Bislang ist sie damit auch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Auch diesmal droht ihr von einem großen Teil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind.

Dreimal ist das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen bereits vom Parlament in London abgelehnt worden. Die Premierministerin hatte bereits ihren Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch eine Mehrheit finden. Sie ließ zunächst aber offen, was geschieht, falls es zu keiner Einigung kommt. Am Donnerstag versprach die Premierministerin ihren Hinterbänklern, nach der nächsten Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag einen Zeitplan für ihren Rückzug vorzulegen.

Johnson will May nachfolgen

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. "Natürlich werde ich mich bewerben", sagte der Brexit-Hardliner Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Maysfür das Amt des Parteichefs kandidiere. "Das dürfte kein Geheimnis sein." Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, "dem Land auf den richtigen Weg zu helfen". Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet. (Reuters, APA, red, 17.5.2019)