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Private Initiative erarbeitet Vorschläge für neues Wohnrecht

17. Mai 2019, 09:49

Vom Mietrechtskonvent der Regierung ist noch nichts zu sehen. Das Forum Wohn.Bau.Politik wurde deshalb selbst aktiv

Seit einigen Jahrzehnten nimmt sich jede Bundesregierung vor, das Wohnrecht zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Am ambitioniertesten ging die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Franz Vranitzky und Erhard Busek ab 1990 ans Werk: "Zusammenfassung und Harmonisierung des Wohnrechts zu einem zusammenfassenden Bundeswohngesetz", hieß es im Arbeitsübereinkommen. Heraus kam dann aber lediglich das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, das etwa das Richtwertgesetz beinhaltete. Es war die letzte große Wohnrechtsreform.

Alle späteren Anläufe, für ein einheitliches, verständliches Wohnrecht zu sorgen, scheiterten. Auch die aktuelle türkis-blaue Regierung nimmt sich das wieder vor. Im Regierungsprogramm ist ein Mietrechtskonvent angekündigt; wann bzw. ob er stattfindet, steht in den Sternen.

Aus diesem Grund hält das Forum Wohn.Bau.Politik nun selbst einen "Wohnrechtskonvent" ab – und zwar (zunächst) online. Die Initiative, die sich für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der österreichischen Wohn- und Wohnbaupolitik einsetzt, hat ein Diskussionsforum gestartet, in dem nun zunächst einmal bis Ende Mai von einer geschlossenen Gruppe von Expertinnen und Experten Problemstellungen erörtert und die drängendsten Probleme festgestellt werden sollen. Ab Juni soll das Forum dann auch für alle weiteren Interessierten geöffnet werden.

Arbeit mit interessierten Bürgern

Ergebnis dieser "öffentlichen Konsultation" soll ein "Grünbuch" sein, bestenfalls "mit einer umfassenden Darstellung der Lage und der Probleme sowie einer Sammlung von Verbesserungsvorschlägen", erklärt Barbara Ruhsmann, Obfrau des Forums Wohn.Bau.Politik.

Das alles sind aber nur die Vorarbeiten für den eigentlichen "Konvent", der dann an zwei Tagen im Oktober und November auch als "physisches" Aufeinandertreffen stattfinden soll. Gemeinsam mit interessierten Bürgern soll an zwei Tagen ein Vorschlag für ein neues Wohnrecht ausgearbeitet werden. Nach einer weiteren Runde mit öffentlichen Online-Konsultationen will man dann im Februar 2020 ein "Weißbuch" vorlegen – der Öffentlichkeit, insbesondere aber natürlich auch der Politik.

Vorbild für die Aktion sind die in Irland 2016 eingeführten "Citizens' Assemblies", mit denen seither Lösungen für so manche politisch heftig umstrittenen Themen, etwa Abtreibungen, erarbeitet wurden. "Ganz bewusst soll dabei der Blick aufs große Ganze gerichtet werden, weshalb Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeit, Wohnungseigentum, Wohnbauförderung, Raumordnung und noch manches mehr in umfassender Weise behandelt werden sollen", wünscht sich Ruhsmann.

Hoher Leidensdruck

Ob man mit dieser umfassenden Zielsetzung Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der Leidensdruck ist aber zweifellos groß. Allein schon das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), das gerade novelliert wird, gilt mittlerweile als nur noch sehr schwer verständlich, insbesondere auch im Zusammenspiel mit den Wohnbaufördergesetzen der Länder. Das WGG sei als Rechtsmaterie "nur mehr für einige wenige WGG-Expertlnnen überblickbar" , schreibt die Mietervereinigung in ihrer aktuellen Stellungnahme zur Novelle.

"Es gibt überlange Paragrafen mit oftmals schwer verständlichen und unklaren Formulierungen. Die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit wird durch die geplanten Änderungen in keinster Weise verbessert. Es wäre daher wünschenswert, das komplexe WGG neu zu ordnen, es zu vereinfachen und vor allem transparenter und verständlicher zu gestalten." (Martin Putschögl, 17.5.2019)